ots.Audio: ACE fordert von Schwarz-Gelb mehr Investitionen in Straße, Schiene und umweltfreundliche Mobilität - ACE-Präsident: Allein für Erhalt der Bundesfernstraßen pro Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr nötig
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Stuttgart (ots)
Anmoderation: Heute (Mo., 5.10.) beginnen Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen. Gut eine Woche nach der Bundestagswahl wollen sie über die wichtigsten Inhalte ihrer künftigen gemeinsamen Regierung sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei angesichts der Krise natürlich vor allem die Wirtschafts- und die Finanzpolitik. Versprochen haben die Wahlsieger ja schon, dass es Steuerentlastungen geben soll - wann, für wen und in welchem Umfang bleibt bisher offen. Und was ist von der neuen Bundesregierung zum Beispiel im Bereich der Verkehrspolitik zu erwarten? Darüber reden wir mit Wolfgang Rose, dem Präsidenten des AutoClub Europa (ACE).
Interview Wolfgang Rose:
1. Herr Rose, was ist aus Ihrer Sicht die dringendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung im Bereich der Verkehrspolitik? Aus unserer Sicht brauchen wir mehr Investitionen in Straßen, Schienen und umweltfreundliche Mobilität. Allein für den Erhalt der Bundesfernstraßen sind nach unseren Berechnungen mindestens 2,5 Milliarden mehr pro Jahr erforderlich. Und wer jetzt nicht investiert, zahlt später ein Vielfaches für die Sanierung der maroden Verkehrswege. Das hat übrigens auch etwas mit der viel zitierten Generationengerechtigkeit zu tun. Wir dürfen der nachfolgenden Generation, so sehen wir das, keine desolate Verkehrsinfrastruktur hinterlassen. (0:33)
2. Sehen Sie dabei aber nicht die Gefahr, dass zur Finanzierung solcher Investitionen wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden? Das darf nun auf gar keinen Fall passieren. Mobilität ist für die breite Masse der Bevölkerung schon heute kaum erschwinglich. Trotzdem brauchen wir diese Investitionen dringend. Und deshalb sagt der ACE: Bevor die schwarz-gelbe Koalition über Steuerentlastungen für Spitzenverdiener nachdenkt, sollte sie das Geld lieber für nachhaltige Verkehrskonzepte ausgeben. Damit wird aus unserer Sicht für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssicherung in Deutschland mehr getan, als durch zweifelhafte Steuergeschenke für die oberen Einkommensbezieher. (0:33)
3. Was halten Sie von der immer wieder geäußerten Idee einer Pkw-Maut? Die lehnen wir ganz entschieden ab, solange keine Aussicht darauf besteht, einen angemessenen Ausgleich für die Autofahrer zu erzielen. Eine Pkw-Maut könnten wir uns nur dann vorstellen, wenn die Mehrbelastung für den inländischen Autofahrer zum Beispiel über reduzierte Kfz- oder Mineralölsteuer wieder eingefangen wird. Unverzichtbar ist außerdem bei allen Maut-Überlegungen, dass die Einnahmen - übrigens auch die aus der Lkw-Maut - zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau der Straßen, Schienen und der Binnenschifffahrtswege eingesetzt werden. (0:33)
4. Was erwarten Sie ansonsten von der neuen Bundesregierung? Die laufenden Konjunkturprogramme, die auch der Verkehrsinfrastruktur dienen und die bis 2010 befristet sind, die müssen aus unserer Sicht dann verlängert werden, wenn aufgrund von aufgrund von Planungsrückständen die Gefahr besteht, dass die Mittel verfallen. Dringend nötig ist aus unserer Sicht auch eine Änderung bei der Pendlerpauschale. Bisher steigt die Steuerersparnis mit dem Einkommen. Und wir wollen, dass jeder Pendler vom Finanzamt für jeden Kilometer, den er fährt, die gleiche Entlastung erhält. Und zum Schluss: Die Weiterentwicklung der Kfz-Steuerreform ist aus unserer Sicht unerlässlich. Sie muss sich zukünftig, so sehen wir das, ausschließlich am CO2-Ausstoß orientieren. (0:43)
5. Wir haben jetzt viel über den Autoverkehr gesprochen, Sie haben aber immer wieder auch betont, wie wichtig Investitionen in die Schiene sind. Welche Rolle spielt denn die Bahn in der Mobilität der Zukunft? Also der ACE beteiligt sich ganz bewusst nicht an dem Spiel Straße gegen Schiene. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen, das ist unsere tiefste Überzeugung, beide Verkehrsträger, und wir dürfen auch die Wasserwege und die Luftfahrt nicht aus den Augen verlieren. Die Schiene muss in der Mobilität der Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Deshalb fordern wir auch den Ausbau der Schienenwege. Das liegt übrigens auch im Interesse der Autofahrer, denn jeder Pkw-Fahrer, der nicht auf der Straße unterwegs ist und stattdessen sich im Zug befindet, macht natürlich einen Platz frei auf der Straße, so dass ein Gegeneinander an dieser Stelle keinen Sinn macht. Das muss man miteinander organisieren. (0:39)
Abmoderation: Der Präsident des Auto Club Europa (ACE), Wolfgang Rose, zu den dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung im Verkehrsbereich. Heute (Mo., 5.10.) beginnen Union und FDP in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen. Vielen Dank, Herr Rose.
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