Aachener Nachrichten: Neid vorbeugen - Warum Deutschland einen Solidarpakt braucht; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem. Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern, Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen. Jedes Mal mühen sie sich nach Kräften, den SPD-Chef als unvernünftigen Dampfplauderer vorzuführen. Das geschieht selbst dann, wenn Gabriel etwas Vernünftiges sagt. In den vergangenen Tagen war es wieder soweit. "Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Dieser Satz ist natürlich haarsträubender Unfug. Schutzsuchende wurden und werden auch künftig in Deutschland nicht besser behandelt als wirtschaftlich schwache Bundesbürger. Trotzdem hat sich das Märchen von Flüchtlingsprivilegien in viele Köpfe gefressen. Davor die Augen zu schließen, ist brandgefährlich. Es war deshalb gut, dass Gabriel die fatale Entwicklung angesprochen, vor ihr gewarnt und Vorschläge unterbreitet hat, wie die Politik darauf reagieren muss. Ihm nun zu unterstellen, er mache sich den dummen Satz zu eigen und betreibe so das Geschäft der AfD, dazu bedarf es schon einiger interpretatorischer Klimmzüge. Folglich ist es auch unlauter, Gabriel vorzuhalten, er versuche Alteingesessene gegen Neuankömmlinge auszuspielen. Geradezu bizarre Züge nimmt dieser Vorwurf an, wenn er aus den Reihen der Union kommt. Nur zur Erinnerung: Erst vor wenigen Tagen haben die Sozialdemokraten den Vorstoß der CDU/CSU, die Mindestlohnregelung für Flüchtlinge auszusetzen, zumindest abgeschwächt. Dieses Ansinnen hatte tatsächlich die Qualität, wirtschaftlich Schwache gegen noch Schwächere in Stellung zu bringen. Nein, Gabriels Vorstoß für einen Solidarpakt, der allen hier lebenden Menschen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, ist richtig. Es kann viel fremdenfeindliches Gift aus der Debatte genommen werden, wenn die Politik deutlich macht, dass nicht nur wegen der Flüchtlinge der soziale Wohnungsbau endlich besser gefördert, das Angebot an Kindergartenplätzen ausgebaut und überhaupt wieder in die Infrastruktur und in die soziale Sicherung investiert werden soll. Deutschland braucht gerade jetzt eine Sozialpolitik, die Neid und Abstiegsängsten vorbeugt. Sie ist zwar kein Garant, aber die Voraussetzung für eine erfolgversprechende Integrationspolitik. Wenn die Bundeskanzlerin erklärt, diese gebe es bereits, dann betreibt sie Schönfärberei. Mehr als Wahlkampfgetöse? Noch riskanter ist die totale Verweigerungshaltung von Wolfgang Schäuble. Seine schroffe Reaktion auf Gabriels Vorstoß ist der Tribut an einen Götzen. Für den Finanzminister ist weiter die "schwarze Null" das Maß aller Dinge. Offenbar ist er bereit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf deren Altar zu opfern. Bleibt die Frage: Wie ernst meint es Gabriel mit seinem Vorschlag? Sicherlich ist einiges daran Wahlkampfgetöse. Zudem ist da ein unguter Beigeschmack. Denn Probleme wie drohende Altersarmut und die weit auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Gabriel nun wortreich beklagt, sind nicht zuletzt auch das Resultat nicht eben segensreicher Entscheidungen sozialdemokratischer Regierungsmitglieder. Also alles nur mal so eine Idee? Gabriel kann jetzt zeigen, dass er mehr als heiße Luft verbreitet.
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