Stiftung Familienunternehmen: Mehr Steuersouveränität für Bundesländer bringt Vorteile
München (ots)
"Der Vorschlag der Bundesbank, den Bundesländern Zu- und Abschläge bei einzelnen Steuerarten zu ermöglichen, ist aus Sicht der Familienunternehmen ausdrücklich positiv zu beurteilen," erklärt Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, und begründet seine Einschätzung: "Individuelle Hebesatzrechte stärken die Selbstverantwortung der Länder für ihre Finanzierung und brechen politische Blockaden in der Steuerpolitik auf."
Hennerkes sieht noch weitere Vorteile: "Noch viel wichtiger ist es, dass ein eigener Spielraum der Länder in der Steuererhebung die Verbindung zwischen den Ländern auf der einen und den Bürgern wie Unternehmen auf der anderen Seite festigt. Die Landesregierungen müssten in der Folge intensiver die Verwendung von Steuermitteln erklären, mit mehr Transparenz und Subsidiarität wäre zu rechnen."
Für einen Erfolg müsse dieses Konzept aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen an zwei Bedingungen geknüpft werden, konkretisiert Hennerkes. "Zu- und Abschläge für einzelne Steuerarten dürfen nicht als Vorwand für eine steuerliche Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen dienen. Deswegen sollte der Spielraum der Länder auf einen Korridor begrenzt bleiben. Außerdem muss der bürokratische Mehraufwand für die Unternehmen beschränkt werden. Dies könnte zum Beispiel erreicht werden, indem es trotz der von Land zu Land unterschiedlichen Steuersätze bei einem Steuerbescheid für den Steuerzahler bleibt."
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