Mittelbayerische Zeitung: FDP-Generalsekretär Niebel: CSU soll in der großen Koalition gegen Gesundheitsfonds kämpfen
Regensburg (ots)
Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in München Front gegen den Gesundheitsfonds machen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) an, der für 2009 geplante Fonds werde auch ein wichtiges Thema auf dem Parteitag sein. Er lehnte den Gesundheitsfonds strikt ab: "Da werden 150 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt, ohne dass ein einziger Patient eine bessere Versorgung erhält. Wir wollen keine Staatsmedizin." Mittlerweile, so Niebel, finde sich nicht einmal in der Bundesregierung noch irgendjemand, der den Gesundheitsfonds tapfer verteidigen würde. Der FDP-Spitzenpolitiker forderte zudem die CSU auf, ihren in Bayern formulierten Widerstand gegen dieses zentrale Element der Gesundheitsreform auch in der Bundesregierung umzusetzen und Farbe zu bekennen. Er ahne, "dass das ein ganz großes Thema im bayerischen Landtagswahlkampf wird".
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