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Mittelbayerische Zeitung: FDP-Generalsekretär Niebel: CSU soll in der großen Koalition gegen Gesundheitsfonds kämpfen

Regensburg (ots)

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am
kommenden Wochenende in München Front gegen den Gesundheitsfonds 
machen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte im Interview mit der
Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) an, der für 
2009 geplante Fonds werde auch ein wichtiges Thema auf dem Parteitag 
sein. Er lehnte den Gesundheitsfonds strikt ab: "Da werden 150 
Milliarden Euro in Deutschland umverteilt, ohne dass ein einziger 
Patient eine bessere Versorgung erhält. Wir wollen keine 
Staatsmedizin." Mittlerweile, so Niebel, finde sich nicht einmal in 
der Bundesregierung noch irgendjemand, der den Gesundheitsfonds 
tapfer verteidigen würde. Der FDP-Spitzenpolitiker forderte zudem die
CSU auf, ihren in Bayern formulierten Widerstand gegen dieses 
zentrale Element der Gesundheitsreform auch in der Bundesregierung 
umzusetzen und Farbe zu bekennen. Er ahne, "dass das ein ganz großes 
Thema im bayerischen Landtagswahlkampf wird".

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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