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Mittelbayerische Zeitung: Schwarz-gelb als Blaupause für Berlin? Koalitionsgespräche in Bayern werden fortgesetzt
Niebel lehnt Lagerwahlkampf für 2009 ab

Regensburg (ots)

Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über
eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Bayern gehen am Samstag in 
eine entscheidende Phase. Beide Seiten gaben an, bei diesen 
Gesprächen keine der strittigen Fragen aussparen zu wollen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im Gespräch mit der 
Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe) darauf hin, 
dass insbesondere der Themenbereich Innere Sicherheit sowie die 
Finanzpolitik zur kritischen Verhandlungsmasse gehören. "Vor allem 
bei der Online-Durchsuchung von Computern, dem Ladenschlussgesetz und
der Situation der Landesbank müssen deutliche Veränderungen 
herbeigeführt werden", meinte Niebel. Erst wenn eine Einigung über 
die Inhalte erzielt worden sei, werde über klare Ressortzuschnitte 
der einzelnen Ministerien und dann auch über Personalien gesprochen.
Niebel stellte im MZ-Gespräch zudem klar, dass es auch im Falle 
einer schwarz-gelben Koalitionsregierung in Bayern keinen 
Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl 2009 geben werde. "Die FDP 
vertraut nicht den Unionsparteien, sondern dem kompetenten Urteil der
Wählerinnen und Wähler - und um diese werden wir werben."
Allerdings machte Niebel keinen Hehl daraus, dass die Liberalen 
gegenwärtig die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Union 
sehen. "Schwarz-gelb in Bayern könnte eine Blaupause sein, die auch 
nach Berlin übertragen werden könnte", sagte der FDP-Generalsekretär.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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