Mittelbayerische Zeitung: Der SPD fehlt das Projekt Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) zum Zukunftsprogramm der Sozialdemokraten
Regensburg (ots)
Opposition ist Mist", lautet ein mittlerweile geflügeltes Wort des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Eingedenk dessen muss es für die SPD ein guter Start ins Jahr werden. Denn in Hamburg kann sich der Kandidat der Sozialdemokraten, der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, gute Hoffnungen machen, den "Mist" hinter sich zu lassen und die Wahlen am 20. Februar gewinnen. Auch in Rheinland-Pfalz dürfte den Genossen die Oppositionsbank erspart bleiben. Allein, diese Erfolge täuschen über einen wichtigen Punkt hinweg: Die SPD hat es immer noch nicht geschafft, nach dem Wahldebakel von 2009 Tritt zu fassen. Daran ändert auch die Klausur der Parteispitze nichts, die gestern zu Ende gegangen ist. Die SPD bleibt dort, wo sie 2009 gestrandet ist: Auf der Sandbank der selbst verschuldeten Undefinierbarkeit. Mit einem Fortschrittspapier wollen sich die Sozialdemokraten im Wahljahr neu aufstellen. Wer es liest, bekommt ein paar Ideen präsentiert, die für Schlagzeilen taugen: Von einer Entlastung der Familien und Einkommen im Bereich bis 3000 Euro brutto ist die Rede. Dafür soll der Spitzensteuersatz auf bis zu 49 Prozent angehoben, das Ehegattensplitting soll abgelöst werden. Auch soll die unter Schwarz-Gelb eingeführte Hotelsteuer-Ermäßigung rückgängig gemacht werden. Vieles, was im Programm zum Thema gesellschaftliche Teilhabe und gerechterer Verteilung geschrieben steht, klingt im sozialdemokratischen Sinne wünschenswert und durchaus vertretbar - für viele andere dürfte es vor allem nach Umverteilung und Mehrbelastung klingen. Trotzdem: Irgendwie bleibt das Gefühl, die SPD verharre nach wie vor im Kreis der nächtlich streunenden Katzen. Und die eint bekanntlich eine Tatsache: Sie sind alle grau. Wie die Union es lange tat (und oft noch tut) , so müht sich auch die SPD noch damit ab, die Folgen der großen Koalition hinter sich zu lassen. Die in der Bilanz äußerst positive Regierung mit der Union hat beide Seiten dorthin gerückt, wo CDU-Chefin Angela Merkel immer noch hinstrebt: in die Mitte. Die CDU, so heißt es, leide unter einer Sozialdemokratisierung. Die SPD, so die folgerichtige Beobachtung, leidet unter einer Unionisierung. Die Grenzen sind verwischt, das Profil hat gelitten. Nirgendwo lässt sich dies deutlicher erkennen als daran, dass nicht die SPD Gewinner der Koalition aus Union und FDP ist, sondern die Grünen. Der SPD fehlt das Projekt. Derzeit versuchen die Genossen, den Sieg, den die Blockade der Hartz-IV-Reform zweifelsfrei darstellt, für sich auszukosten. Der Erfolg freilich wird ausbleiben. Weil die Sozialdemokraten die Hartz-Gesetze eingeführt haben, können sie sie nicht komplett umbauen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen. Die möglichen anderen Projekte, die auch im Fortschrittsprogramm benannt werden, sind bereits abgeschlossen, etwa das Energiekonzept oder die Gesundheitsreform. Bleiben also die Visionen für eine gerechtere Gesellschaft, die zwar schön klingen, aber dennoch nicht gerade profilschärfend sind. Die Genossen seien an dieser Stelle an ein anderes Zitat aus SPD-Mund erinnert: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", hatte Helmut Schmidt einst gesagt. Nein, die SPD muss an kleinen Beispielen zeigen, wofür sie steht. In der Sarrazin-Debatte hatte sie die Chance dazu. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hat im Interview mit dieser Zeitung das Konzept der Leitkultur, das aus dem Grundgesetz hervorgehe, als Richtschnur für eine Integrationskultur genannt. Aber wirklich scharfe - und wirklich falsche - Thesen hatte nur Sarrazin selbst. Wenn die SPD eines lernen kann von dem unsäglichen Provokateur, dann die Provokation selbst. Ein nett gemeintes Fortschrittsprogramm mit wenigen harten Forderungen dürfte sonst seinen Platz neben anderen gut gemeinten Zukunftskonzepten finden: In einem dunklen und staubigen Regal des Willy-Brandt-Hauses.
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