Mittelbayerische Zeitung: Signale aus Hamburg
Regensburg (ots)
Die Hamburger SPD kann ihr Glück kaum fassen. Sie freut sich auf die Wahlen am Sonntag. Umfragen sagen den Sozialdemokraten mehr als 40 Prozent der Stimmen voraus, wenn die FDP oder die Linke den Sprung in das Parlament der Hansestadt nicht schaffen sollten, ist sogar eine absolute Mehrheit möglich. Die ganze krisengebeutelte SPD will von der ersten Landtagswahl dieses Jahres profitieren. Bundesweit ist es der Partei nämlich bisher nicht gelungen, abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Laut Meinungsforschern verharrt die SPD deutschlandweit aktuell bei 22 Prozent. Hamburg soll ein Aufbruchsignal aussenden, schließlich stehen in diesem Jahr noch sechs weitere Landtagswahlen an. Der neue und zugleich alte Hoffnungsträger in Hamburg heißt Olaf Scholz. Die SPD feiert ihn, obwohl viele Genossen ihn einst als Scholzomaten verspotteten. Der ruhig und bedächtig argumentierende 52-Jährige verteidigte als Generalsekretär des Parteivorsitzenden Gerhard Schröder den Kurs der neuen Mitte des damaligen Kanzlers. Da man sich an Schröder selbst nicht herantraute, kühlten bei einem Parteitag 2002 die Delegierten ihr Mütchen an Scholz. Er erhielt nur 52 Prozent der Stimmen, zwei Jahre später musste er als Generalsekretär abtreten. Nun setzt die Partei auf Scholz, denn in der Hansestadt kommt bürgerliche Zurückhaltung an. Nach zehn Jahren CDU-Regierung an der Elbe zeigt sich der SPD-Kandidat gerne mit Vertretern der Wirtschaft, mit Reedern und Kaufleuten. Scholz setzt sich für Ausbau des Hafens, der Schlagader der Stadt ein und lässt keinen Zweifel daran, dass er auch in einer Koalition mit den Grünen auf keinen Fall von diesem Kurs abweichen will. Dieser strategische Mitte-Kurs könnte im Fall des Wahlerfolgs der ganzen Sozialdemokratie als Vorbild dienen. Nicht am linken Rand werden in Deutschland Wahlen gewonnen, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Damit liegt Scholz auf derselben Linie wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der frühere SPD-Parteivorsitzende muss sich im März ebenfalls einer Landtagswahl stellen. Und da macht es sich gut, wenn man beim Wähler als Pragmatiker und Kümmerer wahrgenommen wird. Beck hat sich daher mit Bedacht in die verfahrenen Hartz-IV-Verhandlungen eingemischt. Gelingt ihm zusammen mit den Unionsministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer ein Durchbruch, kann er sich in der Endphase seines Wahlkampfes als bundesweit wichtiger und noch dazu erfolgreicher Politiker profilieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Union dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten diesen Erfolg gönnen wird. Für Union und Liberale kommt es in diesem regionalen Superwahljahr vor allem darauf an, dass die Wahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz nicht zu einem Fanal für einen schleichenden Niedergang der schwarz-gelben Bundesregierung werden. In der bundesdeutschen Politik ist es fast schon Tradition, dass die in Bonn oder Berlin regierenden Parteien bei Landtagswahlen abgestraft werden. Wird im Kanzleramt "schwarz" regiert, dann färbt sich die Landkarte der Republik rot - dasselbe gilt umgehrt auch. Deutliches Signal ist immer der Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - wie jetzt geschehen. Wenn dort eine Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, dann markiert dies oft den Anfang vom Ende einer Koalition. Insofern wird die Union alles tun, um ihrerseits im Kampf um die Mitte bei den kommenden Wahlen erfolgreich zu bleiben. Scholz mag in Hamburg siegen, aber die Hansestadt ist zu klein, um ein politisches Erdbeben auszulösen. Entscheidend ist die Wahl in Baden-Württemberg Ende März. Dann erst wird sich zeigen, was der Wahlsieg der SPD in Hamburg bundespolitisch wirklich wert ist.
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