Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Sicherheitstests für AKW
Regensburg (ots)
Die Atomkatastrophe in Japan hat die Welt kalt erwischt. Seit die Bilder der verzweifelten Ankämpf-Versuche gegen das Desaster in Fukushima um den Globus gehen, ist nichts mehr so wie es einmal war. Während Deutschland bereits erste Konsequenzen gezogen hat, kommt nun auch die oft so schwerfällige EU in Gang. Das ist gut so, denn Atomsicherheit darf nicht länger nur eine Frage der Mitgliedsstaaten sein. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine energiepolitische Wende gekommen. Erst das Erdbeben, dann ein Tsunami und nun die Atomkatastrophe: Die Verkettung der Ereignisse in Japan und ihre Folgen gehen über unsere Vorstellungskraft hinaus. Dass dieses Horrorszenario nun aber Realität geworden ist, zeigt, dass im Umgang mit der Atomkraft immer mit dem Eintritt des Unvorstellbaren gerechnet werden muss. Dass atomare Sicherheit tatsächlich beherrschbar sein soll, wie es die Politik seit der Verdrängung von Tschernobyl immer wieder propagiert hat, hat sich nun als falsch erwiesen. Dies ist die erste Lehre, die aus dem Desaster gezogen werden muss. Dem will sich auch die EU nicht länger verschließen. Schon bald sollen die europäischen Kraftwerke einem auf EU-Standards basierenden Sicherheitstest unterzogen werden. Energiekommissar Günther Oettingers Initiative dazu darf aber nur ein erster Schritt sein. Denn während man sich in der EU-Kommission über die vage Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu den Stresstests auf die Schultern klopft, bleiben viele Fragen zunächst offen. Was passiert mit einem AKW, das den Test nicht besteht? Auf welcher Rechtsgrundlage will Brüssel dann reagieren? Tatsächlich zeigt sich nun, dass in Sachen Atomkraft eine gefährliche Rechtslücke in den europäischen Verträgen klafft. Zwar fördert die EU die Atomenergie jährlich mit über 500 Millionen Euro, doch bei den Vorgaben zur Sicherheit hat sie keine Kompetenzen. Mit anderen Worten: Bisher gibt es kein einheitliches Schutzniveau. Da mutet es geradezu absurd an, dass Brüssel die Abschaffung der Glühbirne vorschreiben kann, bei der Atomsicherheit aber nichts zu sagen hat. Dabei ist seit der Tschernobyl-Katastrophe klar, dass die Auswirkungen eines Unfalls nicht vor Landesgrenzen Halt machen. Der Euroatom-Vertrag muss deshalb im nächsten Schritt geändert werden. Was sich Europa auf lange Sicht gesehen aber verordnen muss, ist eine energiepolitische Wende. Die Ereignisse in Japan sollten den Einstieg in den Ausstieg markieren. Sicher, das lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Immerhin gibt es innerhalb der EU recht unterschiedliche Auffassungen zur Atomenergie. Während Österreich komplett darauf verzichtet, erzeugt Frankreich rund 80 Prozent seines Stroms aus Kernkraft. Und die Ereignisse in Japan haben Frankreich sowie andere Staaten nicht am eigenen Weg zweifeln lassen. Dennoch: Brüssel muss sich gegen ein "Weiter so" stemmen. Das Zeitfenster dafür ist günstig, um aus der Katastrophe eine Chance für Europa zu gestalten. Derzeit beginnen die Verhandlungen darüber, wie viel Geld in der 2014 anlaufenden Finanzperiode in den Fördertöpfen stecken wird. Anstatt knapp die Hälfte des Budgets in die Landwirtschaft zu pumpen, sollte ein Teil davon besser in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Mehr Wind-, Solar- oder Wasserkraft bedeutet eine geringere Abhängigkeit von der Atomkraft. Solche Forderungen mögen viele in der EU für unvorstellbar halten. Realität werden könnten sie trotzdem - allerdings braucht es dazu den politischen Willen.
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