Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Wahl Sachsen-Anhalt
Regensburg (ots)
Wahrscheinlich kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Also alles beim Alten? Nicht ganz. Die wahrscheinlichen Regierungsparteien CDU und SPD und ihre Spitzenleute Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn sind alles andere als strahlende Wahlsieger. Im Land der Frühaufsteher, so zumindest Sachsen-Anhalts Eigenwerbung, wurde vor allem das Bekannte, das Mittelmäßige gewählt. Aus der Regierungsverantwortung heraus schafften Union und SPD nur ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Es könnte sein, dass die Macht zwischen Saale und Elbe zwei ziemlich ermatteten Parteien nahezu in den Schoß fallen könnte. Man hat sich schließlich aneinander gewöhnt. Insofern war auch die einzig machtpolitisch spannende Frage jene, ob die SPD vor der Linken einkommen würde. Nur dann nämlich hätte die SPD, hätte der ehrgeizige Bullerjahn Rot-Rot gewagt, die Koalition also, die ihm den Ministerpräsidentenposten beschert hätte. Da die Linke, die gleichfalls keine Bäume ausreißen konnte und ihr Wählerreservoir ziemlich ausgeschöpft hat, klar vor den Sozialdemokraten landete, sind weitere rot-rote Experimente in einem Land in weite Ferne gerückt, in dem PDS-Linke acht Jahre lang eine SPD-Minderheitsregierung tolerierten. Die SPD gerät dennoch in Zugzwang. Sie muss klären, wie sie sich zu stärkeren Partnern aus dem rot-rot-grünen Spektrum verhält. Baden-Württemberg mit erstarkten Grünen könnte der SPD eine weitere Entscheidungssituation bescheren. Erfreulicherweise hat die rechtsextreme NPD den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Trotz großer Materialschlacht blieben die Rechtspopulisten außen vor. Das Problem bleibt dennoch bestehen.
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