Mittelbayerische Zeitung: Zur Lage der FDP: Die Boygroup zaudert
Regensburg (ots)
Ich habe verstanden. Mehrmals wiederholte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Wahlniederlagen der Liberalen im Südwesten diesen Satz. Doch was hat Westerwelle verstanden? Dass die Kernkraft-Partei FDP nach Fukushima ihr Fähnlein nach der Windkraft ausrichten muss? Dass es nicht ausreicht, ständig nach Steuersenkungen zu schreien? Dass mit der Riege der Stellvertreter kein liberaler Staat mehr zu machen ist? Hat er vor allem aber auch verstanden, dass viele in der Partei ihn selbst am liebsten loswerden wollen? Die Parteispitze hat sich Zeit zum Nachdenken bis zum 11. April verordnet, dann sollen die Landesvorsitzenden mit dem Präsidium gemeinsam beraten - doch die Personaldiskussion lässt sich nicht so einfach abwürgen. Zwar melden sich, während Westerwelle in China weilt, vorerst nur Vertreter der zweiten Garde deutlich zu Wort: Bayerns FDP-Vizechefin Renate Will, der Berliner FDP-Politiker Alexander Pokorny oder das Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Doch die Botschaft ist klar, Westerwelle soll seinen Stuhl räumen - nur für wen ist noch umstritten. Immer wieder genannt werden die drei Jungstars der FDP: Generalsekretär Christian Lindner (32), der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Daniel Bahr (34) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (38). Doch während Westerwelle als Generalsekretär einst seinen damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt nach einigen Wahlpleiten gnadenlos wegbiss, haben die drei Genannten eine Beißhemmung: Die Boygroup gehörte schließlich lange zum engsten Fankreis von Westerwelle. Lindner und Bahr gleichen sogar in ihrer Wortwahl oft Westerwelle. Durch Mut zeichneten sich die Drei dagegen nur selten aus. Zwar veröffentlichten sie 2009 gemeinsam ein Buch mit dem Titel "Freiheit, gefühlt, gedacht, gelebt", in dem sie eine mitfühlende FDP, sozusagen einen Liberalismus mit Herz einforderten. Doch im Praktischen war wenig von einer Erneuerung zu spüren. Wo waren die Jungstars als die FDP mit der Senkung der Hotelierssteuer eine klare Klientelpolitik betrieb? Wo waren die Jungstars, als die FDP der Wirtschaft zuliebe die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke betrieb? Wo waren die Jungstars, als es darum ging, in der Gesundheitspolitik der Ärzte- und Pharmalobby auf die Finger zu klopfen? Wieso sollen Linder, Bahr und Rösler jetzt plötzlich die Kraft zu eigenständigem Handeln aufbringen - und das, wo jeder Putsch die Gefahr des Scheiterns in sich birgt. Deshalb richten sich in der Krise jetzt doch wieder viele Blicke auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Unter den altgedienten Führungskräften der FDP kann sie noch auf die größten Erfolge verweisen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung arbeitet in der Innen- und Rechtspolitik relativ geräuschlos zusammen, neue Sicherheitsgesetze konnte die FDP verhindern. Mit einer Vorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger würde personell deutlich gemacht, dass die FDP mehr ist als eine Interessenvertretung der Wirtschaft. Doch die Frage ist: Tritt sie an? Leutheusser-Schnarrenberger wird dies nur tun, wenn die Partei sie nicht nur als Moderatorin für einen Übergang an die junge Generation sieht. Eine Parteivorsitzende quasi auf Abruf oder mit vorhersehbarem Verfallsdatum hätte innerparteilich kaum Durchsetzungskraft. Wer Leutheusser-Schnarrenberger will, muss ihr also mindestens die Chance für eine längere Amtszeit einräumen. Ist diese Bedingung erfüllt und verstärkt sich der Ruf aus der Partei, kann es durchaus sein, dass die bayerische FDP sich eine neue Vorsitzende, einen neuen Vorsitzenden suchen muss, da die bisherige Chefin im Bund gebraucht wird.
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