Mittelbayerische Zeitung: Der Atom-Basar ist eröffnet Leitartikel zur Energiewende
Regensburg (ots)
Das war dann wohl ein Alibi-Bericht. Die ziemlich industrienahe Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat gestern ihren Bericht über die 17 deutschen Atomkraftwerke vorgelegt. Die Ergebnisse kommen keineswegs überraschend. Und um festzustellen, dass einige, vor allem die ältesten Meiler nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gerüstet sind, hätte ein Blick in die Konstruktionsunterlagen genügt. Vor Ort geprüft wurde ohnehin nicht, man verließ sich auf die Angaben der Betreiber. Die RSK agiert ohnehin im Dunstkreis der vier großen Stromkonzerne. Deshalb ist ebenfalls nicht verwunderlich, dass ihr der Mut für klare Empfehlungen fehlte, sondern ein vielfach verklausuliertes "Ja, aber" heraus kam. Etwa so: Ja, deutsche AKW sind relativ robust und für Störfälle gewappnet. Aber es gibt eben auch welche, für die das nur mit Abstrichen gilt. Den Absturz eines voll getankten Jumbo-Jets dagegen würde kein Reaktor überstehen, auch die neueren nicht. Die AKW-freundliche Kommission hat zumindest einen weit auslegbaren Bericht verfasst. Es ist nun an der Politik, den eröffneten Spielraum sehr streng oder weniger stringent auszuschreiten. Mit dem gestrigen Papier und den bald folgenden Empfehlungen der wesentlich mutigeren Ethikkommission hat die Bundesregierung das nötige "Futter", um klare politische Entscheidungen treffen zu können, wie es mit den einzelnen Atommeilern in Deutschland weitergeht, welche bald für immer abgeschaltet und welche zu welchen Bedingungen weiter Strom liefern können. Die gleich nach der Katastrophe von Fukushima von Angela Merkel verkündete Abwendung vom Atomstrom bekäme endlich Hand und Fuß, vor allem den erforderlichen gesetzlichen Rahmen. Eine solche Klarheit ist nicht nur für die atom-kritischen Bürger, sondern auch für die Energiekonzerne wichtig. Dabei geht es in den nächsten Wochen weiter um knifflige Fragen, um sichere Reaktoren und verlässliche Versorgung, um die Kosten für Stromkunden und -erzeuger, um den allmählichen Umstieg auf Ökostrom, der nicht umsonst zu haben ist. Der Atom-Basar jedenfalls ist eröffnet. Die vier großen "Stromer", die mit den alten Meilern lange prächtige Gewinne gemacht haben, werden sich den Ausstieg aus der Kernkraft ganz und gar nicht für einen Apfel und ein Ei abhandeln lassen. Gebraucht wird also eine ziemlich "wasserfeste" Gesetzgebung, die gerichtlichen Klagen der Konzerne keine Erfolgschancen offen lässt. Merkel, Röttgen und Co. können schon bald beweisen, dass sie keine Ausstiegs-Maulhelden sind, sondern, dass sie sich notfalls auch mit der mächtigen Energiewirtschaft anlegen. Oder um es mit Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu sagen: Erst grübeln, dann dübeln! Für Bayern, das mit seinen fünf Meilern fast zwei Drittel des benötigten Stroms aus Kernkraft gewinnt, ist der Atomausstieg besonders ehrgeizig. Die weiß-blaue Energiewende erfordert gewaltige Anstrengungen, enorme Investitionen und viele Innovationen. Dass sich auf diesem Feld der künftigen Energieversorgung das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium fast in einem Wettlauf zu übertreffen suchen, ist angesichts der riesigen Herausforderung eher kontraproduktiv. Politische Eitelkeiten sind dem großen Ziel abträglich.
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