Mittelbayerische Zeitung: Lösungen für die Zukunft Kommentar zur Stimmkreisreform in Bayern
Regensburg (ots)
Irgendwie passt das nicht zusammen: Bayern ist stolz auf den ländlichen Raum und auf die leistungsfähigen Regionen. Und gleichzeitig sollen eben diese Gebiete abseits der boomenden Ballungsräume München und Oberbayern im Zuge der Stimmkreisreform an politischem Einfluss verlieren, nur weil die Bevölkerungszahl abnimmt. Definiert sich politische Klasse also nur über die Masse? Alle verantwortlichen Politiker in Bayern, von den Regierungsparteien bis hin zur Opposition, sollten sich Gedanken darüber machen, wie man allen Regionen Bayerns langfristig einen ausreichenden Einfluss im Parlament sichern kann. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, eine Mindestzahl an Stimmkreisen pro Regierungsbezirk festzuschreiben, ist sicherlich nicht die schlechteste Idee. Der Landtag würde moderat größer - aber das wäre hinzunehmen, wenn damit regionale Ungerechtigkeiten vermieden werden können. Ein Wahlkreis mit weniger Abgeordneten als ein bayerischer Marktgemeinderat - das ist keine erstrebenswertePerspektive.
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