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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Westerwelle

Regensburg (ots)

Die Causa Westerwelle beschäftigt die Gemüter auch weiterhin - obwohl klar ist, dass erstens seine Partei unfähig ist, ihn loszuwerden und zweitens er selbst keinerlei Interesse daran hat, sein Amt aufzugeben. Der Grund hierfür? Siehe unter "erstens". Dabei ist es sicher richtig zu sagen, dass Westerwelle von vornherein wohl der falsche Mann für das Amt gewesen ist. Ebenso ist es richtig zu sagen, dass das Ansehen Deutschlands im Ausland in seiner bisherigen Amtszeit - gelinde gesagt - nicht unbedingt profitiert hat. Aber wer deswegen immer noch mit dem Finger nur auf den einstigen FDP-Vorsitzenden zeigt, handelt vorschnell. Am Wochenende wurde bekannt, dass es offenbar die Kanzlerin selbst war, die nach einem Gespräch mit US-Präsident Obama entschieden hat, dass Deutschland sich aus dem Libyen-Konflikt heraushalten wird. Die Begründung, ein Ja zum Einsatz hätte zwingend zu einer militärischen Beteiligung der Bundesrepublik geführt, wirkt dabei merkwürdig. Auch wenn Obama dies im Gespräch gefordert haben mag: Herr über die Entscheidung sollte eigentlich die Kanzlerin sein. Wer also einen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands anprangert, darf als Ziel seiner Kritik nicht den Außenminister alleine nehmen. Vieles von dem, was zuletzt aus der CDU an Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Partei kam, mag Besserwisserei alter Herren gewesen sein. Aber nicht alles.

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