Mittelbayerische Zeitung: Zur Situation der europäischen Roma
Regensburg (ots)
Bei allem, was man der ungarischen Regierung vorwerfen kann: Sie und vor allem der Staatssekretär für die Förderung des sozialen Aufstiegs Zoltán Balog haben es während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geschafft, eine Strategie zur Integration von Roma zu initiieren - eine Strategie von enormer Wichtigkeit. Sie schafft ein Bewusstsein für die soziale Not, unter der Roma vor allem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leiden. Bis zum Wegfall des Eisernen Vorhangs sind Roma laut Romani Rose integriert gewesen. Mehr als 60 Prozent seien damals einer Beschäftigung nachgegangen. Seitdem sind 20 Jahre vergangen und die Lage hat sich offenbar verschlechtert. Da alle EU-Staaten bis Ende des Jahres ein nationales Konzept vorlegen müssen, kann jetzt aber keiner mehr die Augen davor verschließen. Jeder Staat ist gefragt, Wege zu finden, wie die soziale Lage der Roma verbessert und sie ins Bildungssystem sowie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Eindimensionale Lösungen, die sich etwa allein auf Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren, sind hinfällig. Darüber hinaus ist die Roma-Strategie der EU ein wichtiges Statement - gegen den Populismus vieler Staatenlenker, die Politik auf Kosten der Schwächeren machen, gegen rechte Rattenfänger und gefährliche Stimmungsmache, die in brutaler Gewalt endet. Diesem Mechanismus muss Einhalt geboten werden. Deshalb darf die EU nicht nachgeben. Sie muss den Mitgliedsstaaten klar machen, dass sie zu liefern haben. Weitere 20 Jahre darf man nicht mehr warten.
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