Mittelbayerische Zeitung: Zur Finanzkrise
Wer rettet eigentlich uns?
Regensburg (ots)
Nichts hat sich seit der Lehman-Pleite 2008 geändert: Wieder steht eine europäische Großbank vor dem Kollaps, wieder sorgen sich die Regierungen, dass noch weitere Finanzinstitute in die Klemme geraten könnten, und wieder versichern die Staaten, dass sie die Geldhäuser nicht im Regen stehen lassen werden. Nicht nur die klammen Griechen, auch die Banken dürfen im Notfall unter den Rettungsschirm, verkünden die Politiker in Berlin, Paris und Brüssel unisono. Die Steuerzahler sollen also schon wieder ran. Diese Botschaft macht die Bürger allmählich wütend. Doch die Regierungen dürfen sich diesmal nicht einfach damit herausreden, die neuerliche Bankenrettung sei "alternativlos". Natürlich kann man die so genannten systemrelevanten Geldhäuser nicht abbrennen lassen. Das würde am Ende für die Bürger noch teurer, als das Feuer noch einmal zu löschen. Jetzt sollten sich die Staatschefs jedoch endlich an einen Leitsatz erinnern, den sie in anderen Bereichen gerne anwenden: Wer zahlt, schafft an. Die Politik muss endlich wieder das Primat des Handelns zurückgewinnen und den Banken die Bedingungen diktieren - nicht umgekehrt. Wer eine Geldspritze aus öffentlichen Mitteln in Anspruch nimmt, muss damit erstens ein Finanzpolster aufbauen, damit er Stresstests nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Ernstfall besteht. Und wenn diese Mittel von der öffentlichen Hand kommen, müssen zweitens die Steuerzahler dafür fair entschädigt werden - zum Beispiel durch Aktien der gestützten Bank. Dann hätten die Bürger zumindest die Chance, jemals etwas zurückzubekommen, wenn das Geldhaus wieder gut verdient. Verheerend wäre aber der Eindruck, wenn die Regierungen mit öffentlichen Mitteln erneut die Dividenden der Aktionäre retten, die Steuerzahler aber wieder im Regen stehen lassen. Zurecht werden sich dann viele fragen: Wer rettet uns vor den Casino-Kapitalisten? Wenn die Politik das nicht tut, ist ihr wichtigstes Kapital dahin: das Vertrauen.
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