Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Heyden zu Russland
Regensburg (ots)
Moskau wirkt in diesen Tagen fast europäisch. 60 000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, die Neuwahlen und den Rücktritt von Putin fordern, ohne dass die Polizei einschreitet. Wer hätte das vor einigen Monaten für möglich gehalten? Ohne Not hat der Kreml die Schrauben nicht gelockert. Jahrelange Arbeit der außerparlamentarischen Opposition waren nötig, um diesen Freiraum zu erkämpfen. Die Polit-Technologen in der Präsidialverwaltung haben schon vor Jahren erkannt, dass die russische Mittelschicht eine politische Partei braucht. Aber immer dann, wenn es mit so einer Partei ernst wurde, hat man ihre Führer kalt gestellt. Die mangelnde Entschlossenheit des Kreml zu politischen Reformen könnte sich für Putin nun bitter rächen. Das Macht-Tandem Putin und Medwew muss den politischen Ausnahmezustand nun schnell überwinden, damit es nicht zu einer Staatskrise kommt. Politische Reformen müssen zügig durchgeführt werden. Für die staatlichen Medien muss das kleine Fenster, welches sich gerade öffnet, weiter aufgestoßen werden. Putins Vorhaben, Russland mit einer straffen und notfalls auch autoritären Führung durch die internationale Wirtschaftskrise zu steuern, ist nicht mehr durchführbar.
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