Mittelbayerische Zeitung: Denkzettel für Bayerns Parteien
Regensburg (ots)
Von Christine Schröpf
Umfragen sind nur Momentaufnahmen. Das stimmt. Doch die Ergebnisse der beiden aktuellen Stimmungstests im Auftrag des Bayerischen Rundfunks und des Fernsehsenders Sat.1 liefern eine solche Vielzahl aufrüttelnder Ergebnisse, dass sie von den Parteien nicht mit einem Achselzucken ad acta gelegt werden können. Die Sprengkraft steckt im Detail: Dort, wo zum Beispiel Glaubwürdigkeitsprobleme und alarmierende Kompetenzverluste aufgelistet werden. Die Sonntagsfrage, die ein weiteres Mal ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CSU mit einem Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern bestätigt, ist vor diesem Hintergrund nur ein Randaspekt. Zuallererst müssen sich die Liberalen den Kopf zerbrechen. An vorderster Front: FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die hoch angesehene Politiker agiert bisher vor allem auf der Berliner Bühne, setzt in Bayern zu wenig Akzente. Ein fahrlässiges Verhalten. Der Bayerntrend stellt der FDP im Freistaat ein verheerendes Zeugnis aus: Die Bürger honorieren die Regierungsarbeit der CSU, nicht aber die der FDP. Sie trauen den Liberalen selbst auf dem Kernfeld der Wirtschafts- und Finanzpolitik nichts zu. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Landtagswahl 2013 wünscht sich nur jeder Vierte, stattdessen gilt eine Große Koalition aus CSU und SPD als Traumpaarung. Die Probleme der FDP sind hausgemacht. Sie lassen sich nicht auf den Abwärtssog der Bundes-FDP reduzieren. Auch CSU-Chef Horst Seehofer taugt nicht als Sündenbock. Er hat die Liberalen 2011 kaum getriezt, sondern ihnen bei vielen Gelegenheiten den Rücken gestärkt. Der FDP Kraft zu geben, ist ohnehin nicht Aufgabe der CSU. Seehofer steht selbst vor einer Herkulesaufgabe: Seine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen, oder der CSU angesichts einer potenziell wegbrechenden FDP neue Koalitionsmöglichkeiten zu eröffnen. Das alles natürlich, ohne die Liberalen vor den Kopf zu stoßen. Seehofer kann aus dem Bayerntrend viel Beruhigendes herauslesen: 65 Prozent der Menschen halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten - ein Plus von neun Prozent. Er gilt als führungsstark, kompetent in Wirtschaftsfragen und als Mann, der die wichtigen Probleme Bayerns lösen kann. Im Direktvergleich mit seinem SPD-Herausforderer für die Landtagswahl 2013 hat er die Nase vorn. Doch der Vorsprung kann schrumpfen. Seehofers größtes Manko: Mangelnde Glaubwürdigkeit, die seinen Ruf als "Herz-Jesu-Sozialist" torpediert. So verpufft seine Kritik an der Rente mit 67, weil sie nicht ernst genommen wird. Das bringt den Rivalen Christian Ude in Vorteil. Denkzettel auch für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: So gern er die CSU 2013 in die Opposition verbannen würde - beim eigenen Klientel müsste er davor viel Überzeugungsarbeit leisten. Das teilt zwar Aiwangers Skepsis gegenüber Seehofer, findet ein Bündnis aus Freien Wählern, SPD und Grünen aber alles andere als erste Wahl. Aiwanger ahnt es längst, was sein Lavieren zwischen den Fronten beweist. Gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse offen. Unbekannte Größe: Der Guttenberg-Faktor. Auch wenn der Freiherr viel Reputation eingebüßt hat, könnte er bei Gründung einer eigenen Partei derzeit in Bayern mit zehn Prozent rechnen. Wählerstimmen würde Karl-Theodor zu Guttenberg aber vor allem bei der CSU abfischen, die in dieser Rechnung auf 36 Prozent zurückfiele. Auch eine potenzielle "Gutti-Partei" ist also keine Option für eine neue konservative Regierungsmehrheit. Wäre ja auch zu spaßig: Seehofer als Ministerpräsident, Guttenberg als Vize - und damit die Repräsentanten der treuen und der enttäuschten CSU-Anhänger wieder an einem Kabinettstisch vereint.
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