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Mittelbayerische Zeitung: Zum Neonazi-Untersuchungsausschuss
Aufklären bis zum Ende

Regensburg (ots)

von Reinhard Zweigler

Es war kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden, dass ein Neonazi-Trio aus dem thüringischen Jena - nach ihrem Unterschlupf jedoch "Zwickauer Zelle" genannt - fast ein Jahrzehnt lang quer durch Deutschland morden und rauben konnte. Es gab offenbar schlimme Ermittlungspannen, Abstimmungsprobleme und Kompetenzgerangel zwischen einzelnen Landes- und Bundesbehörden. All das verhinderte offenbar, dass man dem Trio und ihren Helfern in der rechtsextremen Szene früher auf die Schliche kommen konnte. Was sich seit Ende der neunziger Jahre abspielte, warum Ermittler trotz handfester Hinweise versagten und viele andere Fragen liegen ab jetzt auf dem Tisch des Untersuchungsausschusses. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nach anfänglicher Skepsis und wohl auch der Furcht vor parteipolitischer Instrumentalisierung alle fünf Bundestagsfraktionen für das Gremium entschieden haben. Dessen Arbeit kommt nun erst noch: Es muss aufklären bis zum Ende, quer über Länder- und Bundeskompetenzen hinweg. Das wird nicht einfach.

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