Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu EU/Schattenbanken von Patricia Dudeck
Regensburg (ots)
Allein im vergangenen Jahr hat EU-Kommissar Barnier 25 Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Das Paket zielt darauf ab, die Krise im Bankensektor zu lösen und vor allem einer neuen vorzubeugen. Es scheint eine Sisyphusarbeit zu sein, die unbändige Gier der Finanzhändler in den Griff zu bekommen. Die EU-Regeln werden die blühende Fantasie für immer neue risikoreiche Produkte kaum völlig ausschalten können. Vor dem Sommer soll endlich der Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung kommen, der durchsetzen will, dass die Banken im Insolvenzfall selbst für ihre Probleme aufkommen, samt neuen Frühwarnsystemen und stärkeren Befugnissen der EU-Behörden für Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht. Die Aussicht, dass Banken ihre Misswirtschaft selbst verantworten und nationale Abwicklungsfonds für den Notfall anfüttern müssen, ist wohl die wirkungsvollste Waffe. Bis 2013 soll der gesamte Finanzsektor reguliert sein. Dann gilt es für die Politiker der Staaten, der EU und weltweit, ihre Zusagen einzuhalten und die Gesetze durchzusetzen. Am Ende hängt erneut alles von ihrer Standhaftigkeit ab, die Banken wieder zu einem Instrument der Realwirtschaft zu machen. So wie es sein sollte - im Interesse der Bürger unbeirrt von Lobbyisten.
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