Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Solidarpakt/Streit von Thomas Dietz
Regensburg (ots)
Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll eingeführt wurde, muss für alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben. Dass heute Kommunen im Ruhrgebiet in die Überschuldung gedrängt werden, um ihre Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II zu bedienen, geht gar nicht. Da werden sie ja spät noch dafür bestraft, dass sie ihre eigene Bergbau-Strukturkrise so gut gemeistert haben. Reicher Osten, armer Westen? Einige Ost-Kommunen haben sich mit den West-Zuwendungen gut eingerichtet, zumal ein Großteil "nicht zweck- oder sachgebunden" ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt - besonders wenn er mal die nagelneuen, supermodernen Nahverkehrssysteme "drüben" benutzt. In ganz Deutschland, also auch im Osten, wird konkret mit Soll und Haben, Plus und Minus gearbeitet. Nur wer sich der Holzhammer-Logik des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder anschließen mag, kann behaupten: Das ist so beschlossen und deshalb bleibt's auch so.
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