Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Niedersachsen-Wahl: "Es gibt ein Leben ohne FDP"
Regensburg (ots)
steht vor einem Superwahljahr, das die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln könnte - so sehr, dass kein Stein mehr auf dem anderen steht. Den Auftakt erleben wir in 16 Tagen in Niedersachsen, wo man mit Fug und Recht von einer Richtungswahl sprechen kann. Denn am 20. Januar steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft der schwarz-gelben Landesregierung von CDU-Ministerpräsident David McAllister. Es geht zunächst um die Frage, ob sich die FDP überhaupt noch einmal vom Sterbebett erheben kann. Und daran entscheidet sich - im Augenblick zumindest - das Wohl und Wehe der CDU. Denn falls die Liberalen sich nicht wieder berappeln, braucht die Union schleunigst einen Ersatzpartner für künftige Regierungsbildungen. Wenn am Abend des 20. Januar die ersten Hochrechnungen aus Niedersachsen über die Bildschirme flimmern, wird es so oder so eine politische Zäsur geben. Nennen wir zuerst die unwahrscheinliche Variante, die alle aktuellen Wahlprognosen auf den Kopf stellen würde: Ministerpräsident McAllister erreicht tatsächlich ein Ergebnis, mit dem er Rot-Grün verhindern könnte - ob mit oder ohne die Liberalen. Dann würde er als großer Sieger dastehen, der den Abwärtstrend der Union stoppen konnte. Und er würde automatisch in die ausgedünnte Kronprinzenriege von Königin Angela Merkel aufrücken - mit großen Zukunftsperspektiven in der Bundespolitik. Nach allen jetzigen Umfragen käme ein Sieg McAllisters allerdings einem Wunder gleich. Die wahrscheinliche Variante lautet: Die CDU wird zwar mit Abstand stärkste Partei, für eine Regierungsbildung reicht es aber nicht, weil die FDP die fünf Prozent nicht schafft. Für McAllister wäre das zwar bitter, weil er trotz eines optischen Siegs abgewählt wäre. Er könnte sich die Niederlage aber versüßen, indem er die Verantwortung allein auf die Liberalen abwälzt. Und er könnte sich damit trösten, dass eine Schlappe mit 40 Prozent plus X seine bundespolitischen Ambitionen nicht verbauen würde. Im Vergleich zu den meisten anderen Landesfürsten stünde er wahlarithmetisch immer noch als Lichtgestalt da. Für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin wäre der Verlust Niedersachsens dagegen ein Fanal. Der Union käme ein weiteres wichtiges Flächenland abhanden. Ein ähnliches Erlebnis hatte die SPD unter Altkanzler Gerhard Schröder, als die Sozialdemokraten reihenweise krachende Niederlagen in den Ländern kassierten. Am Ende stand die Abwahl der rot-grünen Bundesregierung. Jetzt, so scheint es, passiert genau das Gegenteil: Schwarz-Gelb wird von den Wählern abgewatscht. Im Rückblick auf Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen kann man langsam von einem rot-grünen Siegeszug sprechen, der auch auf den Bund Signalwirkung hätte. Vor allem dann, wenn sich ein weiterer Trend aus Niedersachsen verstärken sollte: Die Entwicklung zu einem Drei-Parteien-Parlament ohne FDP, Linkspartei und Piraten. Falls es auch im Bundestag auf ein Parlament ohne diese drei hinausliefe, könnte Merkel ihre Kanzlerschaft wohl nur durch eine absolute Mehrheit für die Union retten. Doch das ist unwahrscheinlich. Die große Popularität der Kanzlerin allein wird CDU und CSU wohl nicht zu einem solchen Traumergebnis verhelfen. Vor diesen Szenarien klingt es nur plausibel, wenn CSU-Chef Horst Seehofer nun als erster Unionsgrande die Fühler vorsichtig nach den Grünen als möglichem Koalitionspartner ausstreckt. Denn die Zukunft der FDP steht in den Sternen. Selbst wenn die Liberalen tatsächlich einen Putsch gegen ihren glücklosen Vorsitzenden Philipp Rösler wagen sollten, dann müsste er vor dem 20. Januar geschehen. Ein Austausch der Führung nach einem Scheitern in Niedersachsen würde nur wie die Panikreaktion eines Ertrinkenden wirken, nicht aber wie ein Befreiungsschlag. Man darf gespannt sein, wie sich die Union demnächst gegenüber FDP und Grünen positioniert. Liebesheiraten - das ist der Kern von Seehofers Botschaft - gibt es in der Politik nicht, sondern nur Schicksalsgemeinschaften. Autor: Stefan Stark
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