Mittelbayerische Zeitung: Schluss mit den Geheim-Deals Kommentar zu Rüstungsexporten
Regensburg (ots)
Der mögliche neue Waffen-Deal nach Saudi-Arabien ist alles andere als eine runde Sache, sondern janusköpfig. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern freut man sich auf einen satten Auftrag für die dortigen Werften. Die Opposition im Bundestag echauffiert sich dagegen über die weitere kräftige militärische Unterstützung des Saudi-Regimes, das es mit den Menschenrechten nun wirklich nicht gerade ernst nimmt. Von der Unterstützung für das Terrornetzwerk El Kaida ganz zu schweigen. Und die Bundesregierung? Die hüllt sich diplomatisch-vornehm in Schweigen. Doch das regierungsamtliche Schweigegelübde, dass vielleicht zum Kalten Krieg, ist aus der Zeit gefallen. Dass Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle und Co. nicht darüber Auskunft geben wollen, welche großen Rüstungsgeschäfte gerade von der Regierung abgesegnet werden, ist nicht länger hinnehmbar. Geheimniskrämerei schürt nur Gerüchte. Dem sollte die Bundesregierung mit Fakten und Argumenten für den Waffen-Deal entgegentreten. Und sei es mit dem Argument, dass die Exporte von Kriegsgerät hierzulande Jobs sichern helfen. Von Exporten in Krisengebiete freilich - und das ist Saudi-Arabien ohne jeden Zweifel - sollte Berlin Abstand nehmen. Damit trägt Deutschland nur zu einer wachsenden Unsicherheit in instabilen Regionen bei.
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