Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur CSU: Amigo-Falle, von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Fünf Jahre hat CSU-Chef Horst Seehofer geackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu bringen. Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU sitzt in der Amigo-Falle, flankiert von Dauerfeuer aus der Opposition. Der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid samt Turbo-Neuwahl seiner Nachfolgerin Christa Stewens ist längst nicht der erhoffte Befreiungsschlag, der die CSU aus den Schlagzeilen bringt. Schmid muss nun den Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug ausräumen. Sofern er das kann. Seine Ehefrau, die Kosten von bis zu 5500 Euro über eine eigene Firma abrechnete, war nach Schmids Worten an jedem Tag der Woche im Wahlkreis im Einsatz. Trifft das zu, dürfte sie scheinselbstständig gewesen sein. CSU-Haushaltsexperte Georg Winter wackelt als Nächster. Die Jobs für seine anfangs 13 und 14 Jahre alten Söhne haben entgegen erster Prüfung des Landtagsamtes vielleicht doch das Zeug, in die Kategorie verbotene Kinderarbeit zu fallen. Kinderarbeit? Sozialversicherungsbetrug? Bis zur restlosen Aufklärung bleibt die Affäre Dauerthema. Mit jedem weiteren Tag wird es für die Kabinettsmitglieder Ludwig Spaenle, Franz Josef Pschierer und Gerhard Eck eng, auch wenn ihre Salär für Ehefrauen teils deutlich unter 1000 Euro lag. Von Schmid unterscheidet sie nur Ausmaß, nicht die Vorgehensweise. Die Opposition ist nicht aus dem Schneider. SPD und Grüne beschäftigten Geschwister, die Freien Wähler einen Schwager. Dafür braucht's zwar nicht einmal ein juristisches Schlupfloch, ein Gschmäckle hat es aber doch.
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