Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Eine Stimme von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss auf. Dessen Inhalt: Das Bankgeheimnis für EU-Ausländer wird auf lange Sicht fallen. Auch wenn dies langsamer vonstatten geht, als es die aktuelle Lage erfordert, so geht von dem Gipfel dennoch ein positives Signal aus. Rechtzeitig zum G8-Treffen in Nordirland spricht die EU mit einer Stimme. Endlich gibt es den dafür nötigen politischen Willen. Man kann die Verärgerung von Merkel und Hollande verstehen. Während Österreich sein Einlenken in Sachen Bankgeheimnis bestätigte, schien auf einmal Luxemburg einen Rückzieher machen zu wollen. Dabei hatte das Großherzogtum kurz zuvor noch versprochen, sich dem Willen der EU-Mehrheit zu beugen. Es sind die üblichen Scharmützel, die jeden Gipfel prägen. Dass dieses Mal trotzdem ein Kompromiss zustande kam, war umso wichtiger. Denn letztendlich bedeutet der Austausch von Kontodaten den Einstieg in eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Hier hat die EU noch viel vor sich. Denn die Mitgliedsstaaten verlieren nicht nur durch Steuerbetrug von Privatpersonen viel Geld, sondern vor allem durch die Praktiken vieler Unternehmen. Amazon, Apple und Co. lassen grüßen. Solange Europa seine Unternehmensteuern nicht angleicht, werden die Firmen weiterhin die Staaten gegeneinander ausspielen. So graben sich die EU-Mitglieder gegenseitig die Einnahmen ab. Das kann sich in der Krise keiner leisten.
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