Mittelbayerische Zeitung: Zuckerbrot und Peitsche
Regensburg (ots)
Von Harald Raab
Israelis und Palästinenser könnten längst in zwei Staaten nebeneinander leben. Beide Völker wollen Frieden und Sicherheit. Das Problem sind ihre Machteliten. Eine Koalition aus Nationalisten, Siedlern und Teilen der weitgehend undemokratischen Gruppe der aus der Ex-Sowjetunion eingewanderten Juden setzt auf Durchsetzung ihrer Interessen mit Gewalt. Dafür steht auch Benjamin Netanjahus rechtsnationale Regierung. Der vermessene Traum für die Hardliner ist ein Israel in biblischen Dimensionen. Sie ignorieren, dass ihr Staat einzig dem Beschluss der Uno von 1947 seine Existenz verdankt und nicht einem göttlichen Recht auf das Land der Urväter. Spiegelbildlich die Situation bei den Palästinensern. Auch hier ignorieren die Clanchefs in der Hamas, weitgehend auch in der Fatah, dass der Teilungsbeschluss der Uno die Grün-dungsurkunde für ihren Staat ist. Auch hier wollen Hardliner das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan. Ideologische Verhärtung erfährt der Konflikt durch Aufladung mit religiösem Chauvinismus. Eines haben Jahrzehnte der Kriege und Verhandlungen gezeigt: Die Nutznießer der politisch-religiösen Machtkartelle mit ihrer Alles-oder-Nichts-Politik beider Seiten sind nicht in der Lage, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Es bedarf der Hilfe von außen. Das heißt, das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche muss zur Anwendung kommen. So brutal es klingt, nur diese Sprache wird im Nahen Osten verstanden. Es war nicht nur das Charisma von US-Außenministers John Kerry, das jetzt die Kontrahenten wieder an einen Tisch bringt. Hinter verschlossenen Türen wurde Tacheles geredet, wurde angedroht und versprochen. Auch das wird deutlich: Präsident Barack Obama ist entschlossen, das Katz-und-Maus-Spiel mit dem Trickser Netanjahu und dem schwachen Palästi-nenserpräsidenten Machmud Abbas nicht fortzusetzen. In einer koordinierten Aktion macht zudem die EU Druck. Sie realisiert ihre alte Drohung, die illegalen jüdischen Siedlungen von jeglicher Förderung auszuschließen. Israel ist für seine Sicherheit, aber auch für seine Wirtschaft auf die USA sowie auf Europa angewiesen. Das Land kann sich das Wohlwollen der Öffentlichkeit in den USA und Europa nicht weiter verscherzen. Dort will man nicht mehr hinnehmen, dass Israels Regierung ohne Sanktionierung ständig internationales Recht missachten kann. Auch wenn Netanjahu und seine Gesinnungsgenossen den ihnen in die Hände spielenden Status quo mit immer mehr Besiedlung des Westjordanlandes bevorzugen, können sie doch nicht ignorieren, dass sie gegen den Rest der Welt stehen. Sie müssen sich auf neue Verhandlungen einlassen. Nach Kräften werden sie dabei versuchen, den Prozess zu torpedieren. Nicht viel anders bei den Palästi-nenserführern. Auch sie sind nicht nur die Opfer. Eine der Bedingungen, auf die Israel ein Anrecht hat, Ende des Terrors, wird nicht konsequent erfüllt. Wenn es zu Neuwahlen kommt, ist nicht auszuschließen , dass die Hamas siegt und auch im Westjordanland ein palästinensisches Terrorsystem entsteht. Wie konnte es Kerry schaffen, Abbas ohne die Erfüllung seiner bisherigen Vorbedingung Siedlungsstopp an den Verhandlungstisch zu bringen? Das Abweichen von dieser Forderung kommt einem politischen Selbstmord Abbas' gleich. Kerry erkaufte sich mit dem Versprechen auf eine Art Marshall-Plan mit großzügiger Entwicklungshilfe für die Palästinenser die Zustimmung. Das Kalkül dabei: So könnte sich eine Zivilgesellschaft bilden, die Ideologen und Terroristen verdrängt.
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