Mittelbayerische Zeitung: Gastkommentar für die Mittelbayerische Zeitung von Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zu FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler: "Minister im Faktenabgrund"
Regensburg (ots)
Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten. So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ein neues Industriezeitalter in Deutschland und Europa steht. Zur Erinnerung: Rösler ist Parteivorsitzender und Brüderle Spitzenkandidat der FDP - der Partei des "Mittelstands". Allein, die FDP hat aus ihrer Abneigung gegen die Energiewende nie einen Hehl gemacht. Angesichts derart radikaler Forderungen aber fragt man sich, wer wirklich am Abgrund steht: ein dynamischer, mittelständisch geprägter Wirtschaftszweig oder eine innovationsfeindliche, fossilienhafte FDP? Um ersteren beneidet uns die Welt, um letztere wohl niemand. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein liberaler Wirtschaftsminister fordert, eine lebendige, mittelständisch geprägte Wirtschaftsbranche auf Eis zu legen - nimmt er denn an, dass die Unternehmen dann einfach ihre mehr als 380 000 Arbeitsplätze trotz leerer Auftragsbücher für sechs, zwölf oder 18 Monate erhalten? Auch in seiner Funktion als Technologieminister hätte man von Philipp Rösler mehr erwarten dürfen, als gegen die moderne Energietechnik mit seinen regenerativen Kraftwerken, Speichern und zukunftsweisenden Informationstechnologien zu polemisieren. Weiß er denn nicht, dass die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche derzeit mit einem Anteil von zehn Prozent in einem schnell wachsenden Weltmarkt hervorragend positioniert ist? Rösler will das Ausbauziel für erneuerbare Energien streichen und in Zukunft nur noch den Markt sprechen lassen. Die Marktpreise liegen aber bis auf weiteres so niedrig, dass sich keine Investition rentieren würde - übrigens auch nicht in neue, fossil betriebene Kraftwerke. Rösler dürfte der erste Wirtschaftsminister sein, der die Lähmung und gar Löschung einer Branche mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen dekretieren will. Die ministereigene Begründung für das Opfern dieser zahlreichen Arbeitsplätze ist, dass angeblich der Netzausbau und die Energiespeicherforschung nicht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten könnten. Damit steht er in Widerspruch zu dem gerade erst vom eigenen Ministerium vorgelegten Plänen, die selbst einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien abdecken. Ein liberaler Wirtschaftsminister müsste es als seine oberste Aufgabe betrachten, dass die Preise an den Märkten die Wahrheit sagen. Dazu gehört auch, dass sich die Umwelt- und Klimakosten in den Marktpreisen widerspiegeln. Aber genau das verhindert Philipp Rösler persönlich mit seiner Blockade eines funktionierenden Emissionshandels. Er trägt damit eine direkte Verantwortung für den Anstieg der EEG-Umlage: Denn je niedriger die CO2-Preise, desto höher die EEG-Umlage. Wenn die CO2-Kosten vollständig in die Marktpreise einfließen würden, würde die EEG-Umlage schmelzen, wie Eis in der Sonne. Auch als FDP-Vorsitzender sollte man nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Wirtschaftszweige und Technologien verteufeln. Die FDP hat der politischen Konkurrenz immer wieder Technikfeindlichkeit vorgeworfen (Gentechnik, Atomenergie etc.). Bei den Erneuerbaren fällt der Vorwurf auf Rösler und Brüderle zurück. Hoffen wir also, dass die Blüten des Wahlkampfs schnell verblühen.
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