Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Opposition im Bayerischen Landtag: Machtfragen von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der Spott. Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine absolute Mehrheit der CSU anfühlt. SPD, Freie Wähler und Grüne tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie. Scharf attackieren? Damit überspringt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zwar die Wahrnehmungsschwelle, läuft aber Gefahr, sich selbst in die Ecke des ewigen Streithansels zu stellen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger probt eine gemäßigte Umarmungsstrategie. Die Zeit wird zeigen, wie sehr das bei der CSU fruchtet. Der neue Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wiederum beherrscht im Moment weder das "Auf-sie-mit-Gebrüll", noch das Anpirschen. Als Kuriosum abzuhaken ist der oppositionsübergreifende Appell an die CSU zur Demut. Seehofer hatte die Steilvorlage geliefert, als er seine Partei mahnte, nicht abzuheben. Ob das der CSU, respektive dem Chef selbst, gelingen wird, ist eine andere Frage. Doch selbst größtmögliche Demut würde nichts an den Machtverhältnissen ändern. Die CSU wird künftig nicht aus purer Rücksicht gegen ihre Überzeugung abstimmen. Zu Recht kann aber erwartet werden, dass die Partei überzeugenden Vorschlägen ohne listige Umwege zustimmt. Das hatte in der vergangenen Legislatur schlecht funktioniert. So manche Idee wurde erst kassiert und später leicht modifiziert als eigener Vorschlag eingebracht. Gerade eine Mehrheitspartei muss korrekt agieren. Die CSU weiß zwar knapp 50 Prozent der Wähler hinter sich. Sie arbeitet aber auch für die Bürger, die am 15. September anderswo ihr Kreuzerl machten.
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