Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Koalitions-Verhandlungen: Einsparen, aber klar! von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu werden. Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hinbekommen. Wenn sie nur wollten - und wenn sie über ihren eigenen Parteischatten springen und manch rosarot eingepacktes Wahlversprechen auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit legen würden. Freilich ist das, was derzeit durch die verschlossenen Türen der Unterhändler beider Seiten dringt, nicht gerade ermutigend. Man gefällt sich noch in Ausgabenphantasien, die man vor Monaten auf das geduldige Papier der Wahlprogramme geschrieben hat. Und immer wieder wabern auch Spekulationen über mehr Ressorts im künftigen Kabinett durch Berlin. Dem Juniorpartner SPD, mit gerade mal etwas über 25 Prozent der Wählerstimmen ausgestattet, sind "nur" fünf Ministerposten offenbar zu wenig. Sechs oder gar sieben sollten es schon sein. Zu befürchten ist eine wundersame Vermehrung von Ministerien, Ämtern und Posten. Das jetzige Landwirtschafts-Verbraucher-Ernährungsministerium könnte geteilt oder ein neues Energieministerium begründet werden. Wie wäre es denn, wenn diese große Koalition mit dem großen Einsparen gleich beim neuen Zuschnitt der Regierung beginnen würde?
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