Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Koalitionsverhandlungen
Regensburg (ots)
Auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt, sagt ein chinesisches Sprichwort. So gesehen haben die Unterhändler von Union und SPD gestern in vielen wichtigen Themenbereichen - von Arbeit, Verkehr, Wohnen bis zu Rente, Familie, Umwelt, Landwirtschaft oder Verbraucherschutz - eine beschwerliche Reise begonnen. Das große politische Feilschen auch. Was eine Einigung von Schwarz und Rot so schwer macht, sind die zum Teil diametral unterschiedlichen Positionen der Verhandler von Union und SPD. Da passt vieles zusammen wie Feuer und Wasser. Hinzu kommt, dass sich an den Verhandlungstischen Politiker gegenübersitzen, die eigentlich gern den Ministerposten des anderen hätten. Es geht nicht nur um das "große Ganze", so wunderbar das in Sonntagsreden klingen mag, sondern immer auch um Macht, Ämter, Parteipolitik. Nur eben darf diese Seite nicht alles andere dominieren. Politiker ohne ein gesundes Verhältnis zur (Gestaltungs-)Macht taugen nicht viel. Solche, die nur nach der Macht schielen und ihr alles unterordnen, sind sogar völlig fehl am Platze. Das Kunststück, das beide Seiten in den kommenden Wochen hinbekommen müssen, ist, solche Kompromisse auszuhandeln, die Deutschland voranbringen - im Innern wie im globalen Maßstab - die den Menschen nutzen und die obendrein auch noch bezahlbar sind. Das klingt nicht nur wie die Quadratur des Kreises, die bekanntlich nicht möglich ist - es läuft teilweise wohl auch darauf hinaus. Diverse "heiße Eisen" liegen dabei vor allen Arbeitsgruppen. Und eine kritische öffentliche Begleitung der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen tut not. Schon damit sich die Groß-Koalition nicht nur als groß im Geldausgeben erweist. Erste besorgniserregende Anzeichen dafür gibt es bereits. Beispiel Rente: Die gesetzlichen Rentenkassen sind durch sprudelnde Beiträge infolge der guten Wirtschaftslage übervoll. Doch statt die Gelder der Beitragszahler zurückzugeben, plant die Schwarz-Rot offenbar, aus diesem Topf neue Sozialleistungen zu finanzieren. Eine höhere Mütterrente etwa. Die freilich ist notwendig und überfällig, um die Erziehungsleistungen von Frauen, deren Kinder vor dem völlig willkürlich ausgewählten Datum 1. Januar 1992 geboren wurden, bei den Altersbezügen so zu stellen, wie jüngere Mütter auch. Vielleicht hilft ein Stufenplan weiter. Beispiel Verkehr, wo in einem rein bayerischen Duell der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer aus Oberbayern mit seinem SPD-Pendant aus Niederbayern Florian Pronold verhandeln muss. Schon vor Jahren haben die beiden in einer großen Koalition über das Thema Novelle der Erbschaftssteuer gestritten. Ohne Fortune. Doch nun sind die beiden Verkehrs-, Bau- und Wohnungsexperten von Union und SPD zum Erfolg verdammt. Während sich die allgemeine Aufmerksamkeit und mediale Erregung noch viel zu sehr auf das Reizthema Pkw-Maut für Ausländer konzentriert, geht es in Wirklichkeit um viel größere Beträge. Deutschland, das immer noch stolz sein kann auf seine Infrastruktur, muss dringend etwas gegen marode Brücken und bröckelnde Autobahnen tun. Die seit Jahren sträflich vernachlässigten Investitionen in Straßen, Kanäle, in Strom- oder Kommunikationsnetze müssen hochgefahren werden. Zumindest in diesem Punkt sind sich Schwarz und Rot im Grunde einig.
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