Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Wunderland
Fast alles gut, unterm weiß-blauem Himmel. Im Plan für Bayern bietet Seehofer wenig Überraschendes. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Das Bild, das Ministerpräsident Horst Seehofer gestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressionisten. Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in dem vieles schön ist - und einiges noch wunderbarer werden soll. Auf der Leinwand finden sich ein paar neue Farbtupfer und Pinselstriche. Die meisten Motive aber sind längst bekannt, wenn auch von den Bürgern immer wieder gern gehört. Das schuldenfreie Bayern bis 2030 zählt dazu. Seehofer hat es schon vor zwei Jahren in Kreuth erfunden, und dass er auf dem Weg zu diesem Ziel bereits recht weit vorangekommen ist, ist auch Verdienst des früheren Koalitionspartners FDP. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ebenfalls schon in der vergangenen Legislatur festgeklopft worden, der Großteil der neuen Studienplätze stammt ebenfalls aus dieser Ära. Der Ärger über den ungerechten Länderfinanzausgleich - er hat ebenfalls längst keinen Neuigkeitswert mehr. Und auch die geplanten neuen Volksbefragungen in Bayern zu zentralen landespolitischen Fragen sind nur eine logische Fortentwicklung des Seehoferschen Konzepts von der engen Koalition mit den Bürgern. Vorexerziert - und zwar höchst erfolgreich - hat er es beim Kampf um den Donauausbau. Durch eine 180-Grad-Wende der CSU, aber auch durch zuhören und reden mit den Bürgern, gelang es ihm, das höchst umstrittene Projekt zu einem Kompromiss zu führen. Es war damit das einzige Großprojekt der vergangenen fünf Jahre, das nicht durch eine Protestwelle erledigt worden ist. Die politische Feinarbeit zu den neuen Volksbefragungen steht allerdings noch aus, und sie wird sich als komplex erweisen: Wer darf Abstimmungen vorschlagen? Wer legt fest, was landespolitisch relevant ist? Wie lässt sich verhindern, dass radikale politische Kräfte die neuen Möglichkeiten missbrauchen? Dazu sagt Seehofer noch nichts. Der CSU-Chef steht für eine Politik nach dem Mehrheitsgeschmack - und wenn sich dieser ändert, wird der Kurs neu angepasst. Er ist da ganz pragmatisch. Der Erfolg gibt ihm Recht. Die Bürger haben festzementierte Parteikonzepte satt und strafen diese bei jeder Gelegenheit ab. Eine Regierungserklärung ohne Ecken und Kanten ist zwangsläufige Folge dieser Entwicklung. Was Seehofer als mehrheitsfähig erkannt hat, treibt er allerdings konsequent voran. Vieles spricht dafür, dass er bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zentrale Forderungen durchsetzen wird: die Pkw-Maut mit Entlastung für deutsche Autofahrer, eine bessere Mütterrente, die Länderöffnungsklausel in der Windenergiepolitik - und vielleicht sogar Volksabstimmungen auf Bundesebene, falls die CDU mitspielt. Für die Opposition ist Seehofer eine harte Nuss, die zumindest am Tag der Regierungserklärung nicht zu knacken war. Vieles was Seehofer fordert, finden auch SPD, Freie Wähler und Grüne gut - im Zweifelsfall, weil sie diese Ziele selbst schon weit länger verfolgen als die CSU. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, sonst höchst angriffslustig, tut sich schwer, im Verhältnis zum Bundes-Koalitionspartner in spe den rechten Mix aus Angriff und Gelassenheit zu finden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Opposition im Landtag derzeit ein Bild der Zerrissenheit bietet. Erst letzte Woche setzte die SPD gegen erbitterten Widerstand der Freien Wähler durch, dass Parteichef Aiwanger mit seinen 18 Abgeordneten den Mittelplatz im Plenum räumen musste. Zuvor hatte Aiwanger ihr in anderer Sache die kalte Schulter gezeigt. Der Umgang ist rau. Um der CSU entgegen zutreten, ist das die falsche Strategie.
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