Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu FDP
Regensburg (ots)
Es ist ein bei den Liberalen immer noch ungewohntes, ja bedrückendes Gefühl: Die FDP ist eine Oppositionspartei außerhalb des Bundestages. Der Schock über den Absturz in die politische Holzklasse sitzt tief. Auf dem Parteitag vor vier Wochen in Berlin fand der große, personelle Kehraus statt. Die einstige Übergangs-Führungsmannschaft von Philipp Rösler oder Rainer Brüderle wurde sang- und klanglos abgehalftert. Der neue Stern der FDP heißt seitdem Christian Lindner. Auch gestern riss der begnadete Redner und Zögling von Übervater Hans-Dietrich Genscher den immer noch zahlreichen FDP-Anhang im Stuttgarter Opernhaus wieder zu stehenden Ovationen hin. Doch reicht das? Das Dreikönigstreffen im urliberalen Stammland Baden-Württemberg war fast sechs Jahrzehnte lang der programmatisch-kantige Auftakt der FDP. Heuer diente er vor allem der Selbstvergewisserung: Wir sind noch - oder wieder - da! Lindner hat mit seiner aufrüttelnden Rede - wie zuvor auf dem Berliner Parteitag - den brutalen Absturz und das inhaltliche Vakuum der FDP vergessen gemacht. Doch sein einstündiger Diskurs über Europa, den Wert von Freiheit und Bürgerrechten, sozialer Marktwirtschaft und Eigenverantwortung im Allgemeinen enthielt nichts wirklich Neues. Lindner ist ein begnadeter Verkäufer abgestandener Weisheiten. Nicht mehr und nicht weniger. Wie genau sich die "Partei der Freiheit" jedoch wieder aus dem politischen Abseits herausmanövrieren will, sagte Lindner nicht. Und was seiner neuen Generalsekretärin Nicola Beer dazu einfiel, half auch nicht wirklich weiter. Es nützt nichts, die FDP muss sich nicht nur durch eine veränderte Personalriege, sondern auch durch eine frische politische Agenda neu aufstellen. Als Ein-Themen-Partei der unbedingten Steuersenkung, in die sie von Guido Westerwelle gepresst worden war, hat sie jedenfalls gründlich Schiffbruch erlitten. Unter Lindner, Kubicki und Co. irrlichtert sie noch durch die politische Landschaft. Da wirken die Attacken der neuen FDP-Spitze gegen Schwarz-Rot, das sich, kaum vereint, zurzeit immer weiter zerstreitet, oder gegen die Europaskeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) zwar erst einmal wie Doping für den eigenen Laden, doch auf Dauer wird sich die FDP nicht als "Dagegen"-Partei etablieren können. Das können andere besser, hemmungsloser. Zumindest hat die neue Führungsriege um Lindner, dem letzten Hoffnungsträger der Partei, den Stil geändert: zuhören, auf die Wähler zugehen, Demut statt Besserwissen, herzlich statt herzlos und überheblich. Auch aus der fast sklavischen Abhängigkeit von der Union hat sich die FDP unter Lindner gelöst. Sie bemüht sich zumindest, selbstbewusst nach rechts und nach links, vor allem aber nach vorn zu blicken. Es gibt ein paar Hoffnungsschimmer. Viel Zeit zur gründlichen Neuausrichtung bleibt der außerparlamentarischen FDP allerdings nicht. Im März stehen die ersten Kommunalwahlen, im Mai die Europawahl und im Herbst gleich drei Landtagswahlen an. Bereits dann muss Lindner "liefern". Sind die Liberalen dabei erfolgreich, wird der junge Parteichef weiter als König gefeiert. Scheitert die neuformierte FDP jedoch, werden latente Flügelkämpfe erneut ausbrechen, wird man irgendwann Lindners Kopf fordern. Die Zukunft der Partei ist offen. So oder so.
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