Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Bürgerkrieg verhindern! Von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Barrikaden, Straßenschlachten und nun die ersten Todesopfer: Die EU hat zu viel Zeit verstreichen lassen, bevor sie sich zu ihrer Vermittlungsmission in Kiew durchgerungen hat. Dabei hatten Kräfte aus der proeuropäischen Opposition bereits vor Jahresende um eine Einmischung Brüssels gebeten. Mit den repressiven Gesetzen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ist nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Ukraine ist an den Rand eines Bürgerkriegs geraten. Diesen müssen Russland und die EU gemeinsam verhindern. Die Warnungen sind sicherlich Ernst zu nehmen: In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg, eine Art Syrien auf europäischem Boden. So wie in dem arabischen Land ist auch in Kiew die Opposition mittlerweile zerstritten und zersplittert. Gleichzeitig erinnert Staatschef Janukowitsch in seinem repressiven Gebaren und seiner Härte an den syrischen Diktator Assad. Umso wichtiger ist es, dass Brüssel und Moskau nun gemeinsam agieren. Schließlich tragen beide Blöcke Verantwortung an der jetzigen Lage. Dazu zählt nicht nur die Erpressungsstrategie, mit der Moskau die Ukraine an sich gekettet hat. Auch der EU sind Umgang mit Kiew Fehler unterlaufen. Die kategorische Versteifung auf die Freilassung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das so mühsam ausgehandelte Assoziierungsabkommen letztendlich zu Fall gebracht. Spätestens beim EU-Russland-Gipfel kommende Woche müssen sich beide Seiten zusammenraufen und ihre geopolitischen Sensibilitäten zurückstellen. Jetzt geht es nur noch darum, Schlimmeres zu verhindern. Politische und wirtschaftliche Sanktionen dürfen kein Tabu sein.
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