Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gesetzesentwurf der Bayern-SPD: Mangelhaft von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Die SPD macht "Mr. Bürgerkoalition" Horst Seehofer beim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente. Genaueres Hinsehen lohnt sich aber. Der pronto vorgelegte Gesetzentwurf macht klar, wie diffizil es sein wird, neue Regeln für mehr Bürgerbeteiligung festzuzurren und wie schnell falsche Hoffnungen geweckt werden. Denn das Votum der Bürger hat nach SPD-Plänen wegen enger verfassungsrechtlicher Spielräume nur empfehlenden Charakter. Es ist nicht mehr als ein Stimmungstest bei heiklen Fragen. Nun ist in Zeiten der Politikverdrossenheit grundsätzlich jedes Mittel gut, das Bürgern mehr Lust aufs Mitgestalten macht. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirklich scharfen Waffen die unter weit strengeren Voraussetzungen möglichen Volksbegehren und Volksentscheide bleiben. Potenzial zu neuem Streit wäre bei Volksbefragungen à la SPD inklusive: Was wäre, wenn die dritte Startbahn am Münchner Flughafen - von den Bürgern der Landeshauptstadt mehrheitlich abgelehnt - für das Gros der Bayern die richtige Lösung ist? Genau. Die Münchner behalten Recht - da Bürgerentscheide zumindest für gewisse Zeit bindend sind. Enttäuschungen sind vorprogrammiert, Politiker geraten in Erklärungsnot. Volksbefragungen bieten nichtsdestotrotz unterm Strich größere Beteiligungschancen. Der Nutzen für die Opposition im Landtag ist allerdings mindestens genauso groß. Ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen genügt, um bei umstrittenen Themen die Volksbefragung als Drohkulisse vor der Regierungspartei aufzubauen. Die SPD kann diese Hürde alleine nehmen, Grüne und Freie Wähler im Bündnis mit anderen. In Zeiten absoluter Mehrheiten bringt das sicher mehr Schwung in die Debatte. Mit mehr Bürgerrechten hat dieser "Nebeneffekt" aber bestenfalls indirekt zu tun.
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