Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Schweiz: Eingefrorene Positionen, von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Eine Woche lang waren es nur theoretische Überlegungen: Welche Tragweite das Schweizer Ja zur Anti-Masseneinwanderung-Initiative haben könnte, war kaum absehbar. Seit diesem Wochenende gibt es nun allerdings die ersten konkreten Folgen. Ob kroatische Arbeitnehmer oder Schweizer Studenten - der Streit zwischen Brüssel und Bern um die Freizügigkeit hat seine ersten Opfer gefordert. Es dürfte erst der Anfang gewesen sein. Sowohl die Schweiz als auch die EU beharren auf ihren Positionen. Pacta servanda sunt - Verträge sind einzuhalten, moniert die EU und betont, dass es ohne Freizügigkeit keine Teilnahme am Binnenmarkt geben kann. Währenddessen muss sich auch die Schweiz an Verträge halten, nämlich an den mit dem Referendumswähler. Diese juristischen Voraussetzungen lassen so gut wie keinen Verhandlungsspielraum. Die EU kann auch aus politischen Gründen nicht nachgeben. Jedes Zugeständnis an Bern in Sachen Einschränkung der Freizügigkeit wäre ein Geschenk an populistische Parteien am rechten Rand, die sich für die Europawahl in Stellung bringen. Darüber hinaus will man in Brüssel unter allen Umständen vermeiden, dass die Debatte um Zuwanderungsbeschränkungen die Fliehkräfte innerhalb der EU verstärkt. Es ist kein Geheimnis, dass die britische Regierung die Union am liebsten auf den Binnenmarkt reduzieren und europäische Kompetenzen renationalisieren würde. Wie Brüssel und Bern sich aus diesem Schlamassel befreien wollen, ist ungewiss. Beide Seiten müssen sich wohl auf eine längere Eiszeit einstellen.
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