Mittelbayerische Zeitung: Unbestechlich
Kommentar zu den schärferen Regeln bei Abgeordnetenbestechung
Regensburg (ots)
Deutschland hat sich am Freitag förmlich aus dem Kreis der Bananenrepubliken verabschiedet. Oder anders gesagt: Der Bundestag beschloss endlich Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und reiht sich damit jetzt in die Reihe der über 170 Staaten ein, die der Uno-Konvention gegen Korruption aus dem Jahre 2003 (!) längst beigetreten sind. Nun ist Deutschland mit einer im Grunde gut funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgeber und Justiz kein Land, in dem Korruption bis in die höchsten politischen Ebenen hinauf ein gravierendes Problem wäre. Einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel. Doch rein rechtlich betrachtet war die Bestechung von Volksvertretern gelinde gesagt ein weißer Fleck. Lediglich der wurde bestraft, der seine Stimme bei einer Abstimmung "verkauft". Dies wurde nun durch eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit deutlich schärfer gefasst. Es wurde auch Zeit. Dass die übergroße schwarz-rote Bundestagsmehrheit die notwendige Regelung gegen Abgeordneten-Bestechung in ein Paket mit der äußerst rasch durchgezogenen Anhebung der Diäten packte, war weder sachgerecht noch zwingend geboten. Dieses seltsame Verfahren zeigt nur, dass da offenbar auch ein schlechtes Gewissen mit im Spiele war. Wer unter dem Schirm des Vorgehens gegen Bestechung die höheren Abgeordnetenbezüge durchwinkt, will die leidige Sache nur schnell hinter sich bringen. Augen zu und durch. Und der Volkszorn ist hoffentlich auch bald verraucht.
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