Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu EU/Ukraine: Europas Bewährungsprobe von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend. Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt. Zuschauer des unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem Tempo der Inszenierung kaum noch hinterherkommen. Jetzt rächt es sich, dass Europa in der Außenpolitik über keine langfristige Strategie verfügt. Die Ereignisse in der Ukraine muss die EU nun zum Anlass nehmen, um die Lücken zu schließen. Die Krise bietet die Chance dazu. So viel Einigkeit war nie: Seit Russland seinen Machthunger mit unerbittlicher Stärke demonstriert, sind die EU-Staaten immer näher zusammengerückt. Gezwungenermaßen. Denn eigentlich verfolgt gerade in der Außenpolitik jeder Staat seine eigene Agenda. Meistens wirft man sich gegenseitig Steine in den Weg. Das liegt nicht nur am immer noch im Aufbau befindlichen Auswärtigen Dienst der EU, sondern auch an der Interessenlage der Mitgliedsstaaten. Während die Osteuropäer, allen voran die Balten, sich von den Vorkommnissen in ihrer Nachbarschaft bedroht fühlen, haben die südeuropäischen Länder wenig Anknüpfungspunkte an die Ukraine. Hinzu kommt, dass das Selbstverständnis der großen Mitgliedsstaaten bisher eine strategische EU-Außenpolitik verhindert hat. So haben Großbritannien und Frankreich immer noch ein Problem damit, sich in der Gemeinschaft unterzuordnen. Alleingänge, wie Paris sie in Mali unternommen hat, stehen auf der Tagesordnung. Nicht weniger problematisch war bisher das Vorgehen Deutschlands. Ausgerechnet Europas Schwergewicht hielt sich in den letzten Jahren vornehm aus allem heraus, was ein größeres Engagement hätte mit sich bringen können. Ex-Außenminister Guido Westerwelle gefiel sich in der Rolle des Mahners. Dass es auch anders geht, zeigt sich in der Krim-Krise. London und Paris reihen sich brav in die EU-Linie ein. Währenddessen hat auch die neue Bundesregierung mit ihrer passiven Linie gebrochen. Der diplomatische Verhandlungsmarathon in Kiew von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dies jüngst bewiesen. Nicht umsonst liegen nun die Hoffnungen auf Berlin - die übrigen EU-Länder sowie die USA erwarten, dass Deutschland in dem Streit mit Russland den Ton angibt. Europas Einsatz in dieser Krise ist eine große Chance für die Gemeinschaft. Denn dieses Mal stehen die Mitgliedsländer geschlossen hinter den Bemühungen, Russland in die Schranken zu verweisen. Daraus muss ein strategischer Konsens erwachsen. Wenn es um die großen Fragen der Weltpolitik geht, sollte die EU Antworten parat haben. Es geht darum, als politischer Akteur im globalen Wettlauf mit den USA ernst genommen zu werden. Diese Bewährungsprobe muss die EU nun meistern. Dazu gehört auch, eine langfristige Sichtweise auf die Dinge zu entwickeln. Im aktuellen Fall bedeutet dies, dass sich die EU dringend unabhängiger von russischen Energielieferungen machen muss. Außerdem braucht es eine Langzeitperspektive für die Ukraine. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Recht, wenn er den EU-Beitritt des Landes ins Spiel bringt. Aus den Umwälzungen in Kiew ergibt sich eine Verantwortung für die EU. Schließlich ging den Pro-EU-Protesten auf dem Maidan die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Ex-Präsident Viktor Janukowitsch voraus. Sollte sich die Ukraine nach den Wahlen für eine weitere Annäherung an Europa entscheiden, darf die EU nicht Nein sagen. Moskau hätte dabei das Nachsehen.
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