Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu NSU/Prozess
Regensburg (ots)
Es ist nicht irgendein Prozess, der seit fast einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird - es ist der Prozess, auf dem alle Hoffnungen der Hinterbliebenen lasten, die der "Nationalsozialistische Untergrund" feige ermordete. Beate Zschäpe schweigt. Auch nach dem sie Zeugen unter Tränen anflehten, endlich etwas zu sagen. Die 39-Jährige schweigt. Sie kehrt Opfern und Medien Tag für Tag demonstrativ den Rücken. Und das ist ihr gutes Recht. Denn am Ende ist der NSU-Prozess immer noch ein Strafverfahren, bei dem es darum geht, Zschäpe und den Mitangeklagten, sollte man ihnen eine Mittäterschaft nachweisen können, ein Strafmaß beizumessen. Daher ist es zu viel vom Gericht verlangt, die Pannen dieses Rechtsstaats zu reparieren. Wer das erwartet, kann vom Richterspruch nur enttäuscht werden. Der Prozess ist mittendrin. Und beinahe sicher ist, dass er das auch noch im Jahr 2015 sein wird. Bisher ist er so, wie er zu erwarten war: Undurchsichtig und aufwühlend - und herausfordernd für alle Beteiligten. Und das ist auch eine gute Nachricht: Verhandlungstag für Verhandlungstag erinnert dieser Prozess daran, dass Konsequenzen notwendig sind, dass Rechtsextremismus keine harmlose Randerscheinung ist, sondern etwas, gegen das man vorgehen muss. Dazu muss man keine Robe oder ein juristisches Staatsexamen haben, das kann auch jeder, der in einer demokratischen und freien Gesellschaft leben will.
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