Mittelbayerische Zeitung: Zahnlose Mahner
Kommentar zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung
Regensburg (ots)
Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren: In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung. Die Schlagzeilen sind immer groß, das Wehgeschrei ist laut. Aber es passiert viel zu wenig. Denn der Rechnungshof ist zwar beharrlich und unbequem, aber doch ein zahnloser Tiger. Nur dem Gesetz und der Bayerischen Verfassung verpflichtet, kann er Regierung und Parlament mahnen, mit dem Geld der Steuerzahlen verantwortungsvoll umzugehen. Verschwendern einen auf den Deckel geben kann er aber nur verbal. Und was geschieht, wenn der Rechnungshof es wagt, beim Herrn Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister mehr Eifer beim Sparen anzumahnen, haben wir schon Ende 2011 gesehen. Seehofer und Söder schütteten kübelweise Spott über dem Rechnungshof aus, warfen ihm "Anmaßung" und "schlechten Stil" vor und rieten ihm, nicht den "Ersatzgesetzgeber" zu spielen. Wie sollen bei einem derartigen Verhalten von ganz oben die kleinen Staatsbeamten Respekt vor der Kritik des Rechnungshofes entwickeln?
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