Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur kalten Progression: Alter Steuer-Irrsinn, von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die kalte Progression ist in etwa so beliebt wie Zahnschmerzen. Es ist ein Irrsinn unseres Steuersystems, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen den Arbeitnehmern unterm Strich oft kaum etwas übrig lassen, weil der Staat beim Übergang in einen höheren Steuertarif kräftig abkassiert. Doch dieser Irrsinn ist keineswegs neu. Die kalte Hand des Fiskus nimmt auf diese Weise, sozusagen durch die Hintertür, jährlich rund acht Milliarden Euro mehr ein. Vor allem Steuerzahler, denen der Obolus an den Staat gleich mit dem Lohn abgezogen wird, bekommen die kalte Progression zu spüren. Allerdings hat die Groß-Koalition in Berlin nicht wirklich die Absicht, dem stillen Mit-Kassieren des Fiskus einen Riegel vorzuschieben. Auch wenn das einzelne Stimmen immer wieder verlangen. Gerade jetzt, da die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatte man sich auf milliardenschwere Ausgaben für Rente, Bildung, Infrastruktur, Kommunen geeinigt. Die kalte Progression dagegen, von der SPD noch vehement gefordert, steht nicht im Ehe-Vertrag. Dabei würden sich die Kosten für die Abschaffung der Steuerprogression praktisch fast selbst finanzieren. Es fehlt offenbar der politische Mut, diesen Steuer-Irrsinn abzubauen und die Steuerbürger an dieser Stelle zu entlasten.
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