Mittelbayerische Zeitung: Denkzettelchen für Zuma
Südafrikas Präsident steht mit seiner Partei vor der Wiederwahl. Machen sie weiter wie bisher, ist es die letzte. Leitartikel von Martin Anton
Regensburg (ots)
Seit Ende der Apartheid regiert in Südafrika der African National Congress (ANC). Die Anti-Apartheid-Partei wird auch die fünfte freie Parlamentswahl in der Geschichte des Landes gewinnen - und zwar deutlich. Umfragen sehen den ANC wie vor fünf Jahren bei 65 Prozent. Und doch sind diese Wahlen anders als die vorherigen. Nicht nur, dass es das erste Votum seit dem Tod von Nationalheld und ANC-Mitglied Nelson Mandela ist. Die Zahl derer, die der Regierungspartei einen Denkzettel verpassen wollen, steigt. Kritikern des Präsidenten Jacob Zuma mag es so vorkommen, als sei der 72-Jährige schon Jahrzehnte an der Macht. So wenig Fortschritt hat das Land in seiner Amtszeit gemacht, so viele Skandale und verbale Entgleisungen hat sich der ANC-Chef bereits geleistet, dass man damit locker zwei Amtszeiten füllen könnte. Doch Zuma ist erst fünf Jahre Präsident und darf noch fünf weitere regieren. Selbst wenn das Wahlergebnis schlechter ausfallen sollte, als bei der Wahl vor fünf Jahren, ist ein Verzicht auf das Amt unwahrscheinlich. Der Präsident ist ein Machtmensch. Die Selbstherrlichkeit des Präsidenten und gewisser Führungszirkel der Partei hat in den vergangenen Jahren jedoch viele ehemalige Unterstützter entfremdet. Ein Anlass war definitiv der Umgang der Regierung mit den südafrikanischen Minenarbeiterstreiks 2012, bei denen mehr als 40 Menschen starben, die meisten von Polizisten erschossen. Die zweifelhafte Aufarbeitung des "Massakers von Marikana" veranlasste die einflussreiche Metallarbeitergewerkschaft Numsa dazu, erstmals keine Wahlempfehlung für den ANC auszusprechen und gar den Rücktritt Zumas zu fordern. Die Gewerkschafter planen nun offenbar die Gründung einer neuen Arbeiterpartei, die bei den Wahlen 2019 antreten soll. Unterstützung bekommen die ANC-Boykotteure unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der Regierungspartei. Ronnie Kasrils, ehemaliger Freiheitskämpfer und südafrikanischer Geheimdienstchef sorgte in den vergangenen Monaten mit einer "No Vote" Kampagne für Schlagzeilen, die den Südafrikanern rät, lieber eine ungültige Stimme abzugeben als das Kreuz beim ANC zu machen. Auch Abahlali base Mjondolo, eine Bewegung, die sich für die Rechte von Bewohnern informeller Siedlungen einsetzt, empfahl bei vergangenen Wahlen den Armen in Südafrika unter dem Motto "No Land, No Houses, No Vote!" die Wahlen zu boykottieren. Doch die gleichbleibend schlechten Lebensbedingungen veranlassen die Slumbewohner jetzt zu einem durchaus als radikal zu bezeichnenden Schritt. Sie unterstützen bei der heutigen Wahl die Democratic Alliance (DA) von Helen Zille, die der Bevölkerungsmehrheit immer noch als Vertreterin der "liberal whites" gilt. Mit dem Coup, die beliebte Anti-Apartheid-Aktivistin Mamphela Ramphele als Spitzenkandidatin der DA zu präsentieren, fand Zille eine Antwort auf ihr Dilemma, für einen Großteil der Bevölkerung unwählbar zu sein. Das vielversprechende Bündnis scheiterte an Parteiquerelen, sowohl die DA als auch Rampheles Agang-Partei gingen geschädigt aus der Episode hervor. Präsident Zuma kann sich also bei der heutigen Abstimmung noch darauf verlassen, dass seine Gegner keine gemeinsame Strategie finden, den ANC aus der Regierung zu hebeln oder zumindest zu einer Koalition zu zwingen. Dass die zunehmende Opposition, auch vonseiten ehemaliger Unterstützer, den ANC-Chef und seine Partei dazu bringen, ihre Politik in den kommenden fünf Jahren zu überdenken, ist trotzdem unwahrscheinlich. Dass die Wähler dies ein weiteres Mal verzeihen, allerdings ebenso.
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