Mittelbayerische Zeitung: Schwachstellen
Kommentar zu Volksbefragungen in Bayern
Regensburg (ots)
Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch. Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in Gesetzesform zu gießen sind. Das zeigt sich allein daran, wie jedes einzelne Papier unisono von allen anderen Parteien auseinandergenommen worden ist. Die bayerische Verfassung setzt Grenzen, an die der bayerische Verfassungsgerichtshof in früheren Urteilen deutlich erinnert hat. Die repräsentative Demokratie soll nicht ausgehöhlt werden. Denn wozu bräuchte es Abgeordnete, wenn zentrale Entscheidungen durch Sondervoten der Bürger gefällt werden? Welchen Weg nimmt Bayern, wenn Unpopuläres auch von Minderheiten gestoppt werden kann? Die Vorlagen von Freien Wählern und Grünen geben dazu Hebel in die Hand. Der CSU-Entwurf hat ein anderes Riesenmanko: Volksbefragungen, die nur von Staatsregierung und Parlament, nicht aber vom Volk selbst angestoßen werden können, sind absurd. Ein anderer Kritikpunkt läuft zumindest in Regierungszeiten von Horst Seehofer ins Leere: Ob rechtlich oder nur moralisch bindend, macht für ihn bei künftigen Volksbefragungen keinen Unterschied. Seehofer nimmt den Bürgerwillen ernst. Schon jetzt lässt er sich bei wichtigen Entscheidungen stärker von Stimmungen im Volk leiten, als es manchem Parteifreund lieb ist.
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