Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Bedenklicher Freibrief" von Thomas Spang zu Befugnissen der NSA
Regensburg (ots)
Das kleine Wörtchen "über" in der Entscheidung des geheimen FISA-Gerichts über die Befugnisse der NSA bedeutet einen großen Unterschied. Es erlaubt den Geheimdienstlern nicht nur die Kommunikation ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen zu überwachen. Ins Visier der staatlichen Lauscher, Hacker und Späher können auch alle geraten, die in Kontakt zu fremden Regierungen stehen. Damit steht die Tür zur legalen Bespitzelung ausländischer Journalisten, Wissenschaftler und Mitarbeiter nicht-staatlicher Organisationen sperrangelweit offen. Wer nicht davor zurückschreckt, die Handys von Regierungschefs befreundeter Staaten anzuzapfen, wird auch wenig Skrupel haben, Telefonate, Emails und Aktivitäten in Sozialen Netzwerken von Reportern oder Forschern systematisch auszuwerten. In der Regel nutzen die Geheimdienste die Spielräume, die ihnen gegeben werden. Und in diesem Fall hat das für die Aufsicht der NSA-Aktivitäten zuständige Gericht mit der "Über"-Erlaubnis de facto alle Grenzen aufgehoben. Ein bedenklicher Freibrief, der sich als Angriff auf die Freiheit der Medien und Wissenschaft herausstellen könnte. Denn ohne soliden Schutz ihrer Quellen und die Gewähr der Vertraulichkeit von Kommunikation können beide ihre Funktion in der
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