Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Landtagswahl in Sachsen
Regensburg (ots)
Einem drögen Ferien-Wahlkampf, der noch dazu von den dramatischen außenpolitischen Entwicklungen überdeckt wurde, folgte im Freistaat Sachsen gestern nun ein Wahlsonntag mit einigen Überraschungen. Der alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach einem Schlafwagen-Wahlkampf mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis im Freistaat seit 1990 zumindest einen kleinen Denkzettel erhalten. Das Seehofer-Modell von 2013, den Landtags-Wahlkampf in die Urlaubszeit zu legen, hat in Sachsen nicht wirklich verfangen. Aber dennoch wird der smarte Sorbe Tillich wieder die Regierungsverantwortung im sächsischen Freistaat übernehmen können. Die König-Biedenkopf-Zeiten mit absoluten Mehrheiten sind in Sachsen endgültig vorbei. Tillich hat nun jedoch die Wahl, ob er mit den Soft-Rechten und Euro-Kritikern der AfD regiert oder - was wahrscheinlicher ist - mit der kleinen Sachsen-SPD. Auf jeden Fall wird es einen neuen Sachsen-Zweier in der Landesregierung geben. Der "Sachsendreier" übrigens ist eine berühmte und äußerst wertvolle historische Briefmarke. Der Sachsen-Vierer ein erfolgreiches Ruderboot aus Dresden. Einen wirklichen Paukenschlag über Sachsen hinaus landete gestern die Alternative für Deutschland, die erstmals in ein deutsches Landesparlament einzieht. Der zweite Erfolg der Lucke-Henkel-Partei nach der Europa-Wahl speist sich zum einen aus der Denkzettel-Haltung der rechtspopulistischen Neugründung gegen die etablierten Parteien. Auch gegen die dauerregierende CDU in Dresden. Wo vor Jahren noch die Linke vom Protest gegen die Regierenden punkten konnte, saugt nun die AfD Honig. Auch viele bisherige Wähler der rechtsextremistischen NPD liefen zur AfD über. Die Anti-Euro-Rettungspartei profitierte am stärksten von den Ängsten vor einer schwachen Gemeinschaftswährung, vor Kriminalität und Unsicherheit. Das Verdikt der Kanzlerin und großen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegen eine Koalition mit der AfD wird Tillich wohl oder übel beherzigen, wenn auch nur notgedrungen. Der weitere Weg der AfD ist indes völlig offen. Sie könnte so rasch wieder verschwinden wie die einstige Sternschnuppe am Polithimmel, die Piraten. Allerdings könnte sich hier auf Bundesebene eine Alternative zur FDP etablieren. Leichter wird es für die Union mit den professoralen Euro-Kritikern allerdings nicht. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Dresden, bei der eigentlich kaum noch einer wusste, dass die FDP mit an Bord war, fiel glatt durch. Die dramatische Schwindsucht der Liberalen hält auch in Sachsen an. Und dies, obwohl sich die sächsische Zastrow-FDP trotzig von der Berliner Partei-Spitze absetzte. Die Liberalen haben nun auch ihre letzte Regierungsbastion bundesweit verloren. Und es sieht nicht danach aus, dass der Niedergang ausgerechnet in Brandenburg und Thüringen gestoppt werden könnte. In den beiden ostdeutschen Ländern, die in zwei Wochen wählen werden, liegen die Dinge etwas anders. Sollte die CDU weiter leicht abbauen, könnte es mit der Unions-Herrlichkeit in Thüringen zu Ende gehen. Dort macht sich die Linke sogar Hoffnungen, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Die SPD würde sich dem nicht entgegenstellen. Die Grünen möglicherweise auch nicht. In Brandenburg dagegen hätte es die oppositionelle CDU noch schwerer, die bisherige rot-rote Regierungs-Harmonie zu stören. Überraschungen sind in beiden Ländern des "wilden Ostens" allerdings möglich. So oder so.
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