Mittelbayerische Zeitung: "Dschihad in Deutschland?": Leitartikel von Stefan Stark zur Terrorgefahr
Regensburg (ots)
Die Dschihadisten leben mitten unter uns. Es wäre ein fataler Fehler, beim islamistischen Terrorismus ausschließlich an die Steinzeit-Barbaren der IS-Milizen im Irak und in Syrien zu denken - und die Gefahren in Deutschland auszublenden. Es sei an den 2. März 2011 erinnert, als ein religiös motivierter Attentäter auf dem Frankfurter Flughafen ein Blutbad in einem mit US-Soldaten besetzten Bus anrichtete. Diese feige Tat gilt als erster islamistischer Anschlag in Deutschland. Es geht hier nicht um Panikmache: Eine Studie des Verfassungsschutzes hebt hervor, dass nur eine verschwindende Minderheit der jungen Muslime in der westlichen Welt den Weg des Dschihadismus einschlägt. Die überwältigende Mehrheit ist gut integriert und verurteilt Gewalt im Namen des Glaubens. Dennoch: Inzwischen muss man von mehreren hundert potentiellen "Gefährdern" ausgehen. Wenn der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen jetzt von einer "erhöhten abstrakten Gefahr" spricht, sollte man seine Warnung Ernst nehmen. Natürlich meint er die Dschihadisten mit deutschem Pass, die für den IS im Mittleren Osten kämpfen, und von denen die Ersten schon wieder zurück sein sollen. Es würde zur perfiden Logik der Fanatiker passen, dass sie sich wegen der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden nun zu Racheakten angestachelt fühlen. Es wäre naiv zu glauben, das Problem des "Homegrown-Terrorism", also des radikalen Islamismus in der westlichen Welt, würde nur Madrid, London, Amsterdam oder amerikanische Städte treffen. Der globalisierte Terrorismus macht nicht an den deutschen Grenzen halt. Letztlich ist es nur einer Mischung aus purem Zufall und einer geglückten Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst zu verdanken, dass es bei uns noch nicht zu Anschlägen wie auf die Pendlerzüge im Bahnhof Atocha oder die Doppeldecker-Busse in der britischen Hauptstadt kam. Das Attentat der Bonner Bahnhofsbomber im Dezember 2012 scheiterte nur, weil der Zünder nicht funktionierte. Und die Mitglieder der Sauerlandgruppe, die ein Terrorinferno auf einem US-Stützpunkt in Deutschland planten, flogen erst im letzten Moment wegen Hinweisen der Amerikaner an die deutschen Behörden auf. Äußerst beunruhigend sind die Berichte über die erstarkende Salafistenszene in Deutschland. Offenbar pflegt diese fanatische Gruppe nicht nur rege Kontakte zum IS. Sie rekrutiert offenbar junge Muslime, um in Syrien zu morden. Es wäre nicht überraschend, wenn die Salafisten als nächstes zum bewaffneten Kampf in Deutschland aufrufen. Dann hätten wir es mit einer Islamistischen-Armee-Fraktion zu tun. Während das Kalifat mit den Gräueltaten in Syrien und im Irak alle zentralen Werte der westlichen Demokratien angreift, wächst mitten unter uns eine bedrohliche Parallelwelt heran - von den Dschihadisten mit professioneller Propaganda über soziale Netzwerke gesteuert. Erste Politiker fordern bereits ein IS-Verbot in Deutschland. Andere verlangen, potentiellen Islamisten die Pässe abzunehmen - oder sie gleich ins Ausland abzuschieben. Die gute Nachricht besteht darin, dass endlich eine überfällige Debatte über die radikalen Fanatiker in Deutschland entsteht. Die schlechte Botschaft ist, dass alle diese Vorschläge nichts taugen. Eine Abschiebung der Dschihadisten ist rechtlich nicht möglich, weil die meisten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ohne Pass können die Islamisten vielleicht nicht mehr ausreisen, dafür aber umso fleißiger Terrorpläne direkt vor der Haustüre schmieden. Und bei einem IS-Verbot fragt man sich, was genau man verbieten soll. Denn über konkret fassbare Strukturen verfügt diese Organisation nicht. Letztlich kann man nur an die Moscheegemeinden appellieren, an Verwandte und Freunde, die jungen Leute davon abzuhalten, sich selbst und andere ins Unglück zu stürzen. Dem Staat selbst bleibt vorerst nur die Erkenntnis, dass das Risiko für die innere Sicherheit erheblich gestiegen ist.
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