Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Steuer-Crux" von Reinhard Zweigler zu Solidaritätszuschlag
Regensburg (ots)
Er war von Anfang an ein Reizthema - der Solidaritätszuschlag. Im Westen ist die Sonderabgabe, die eigentlich nur zum Aufbau der neuen, ostdeutschen Länder dienen sollte, lästig wie Fußpilz. Helmut Kohl hatte doch versprochen, dass die "blühenden Landschaften" aus der Portokasse, zumindest ohne höhere Steuern, zu finanzieren seien. Weil aber alles viel schlimmer und vor allem teurer wurde, verfiel man bald auf die Idee der Sonderabgabe. Und die wird mit kurzer Unterbrechung bis heute erhoben. So wie die Schaumweinsteuer, die Wilhelm II. 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte. Sie wird noch heute erhoben. Dieses Methusalem-Schicksal freilich sollte dem "Soli" nicht beschieden sein. Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble plant offenbar das Ende des Steuerzuschlags. Allerdings darf nun niemand darauf hoffen, dass dem Bürger deshalb mehr in der Tasche bleibt. Die Crux ist: Schäuble plant mit der Aufhebung des Soli, die möglicherweise ohnehin das Bundesverfassungsgericht erzwingt, eine Verschiebung dieser Last auf andere Steuern. Und die Länder sind ganz begierig darauf, dabei etwas abzubekommen.
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