Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum CSU-Vorstoß zur Redezeit im bayerischen Landtag
Regensburg (ots)
Redezeitverkürzung als Reaktion auf scharfe Angriffe? So geht's natürlich nicht. Die Forderung ausgerechnet kurz nach der streitlastigen Sonderplenarsitzung zu erheben, ist ein Eigentor. Auch die CSU hatte sich dort ja bei ihren Gegenattacken nicht zurückgehalten. Oppositionsreden als "unterirdisch" zu bezeichnen, gehört gleichfalls in die Schublade grober Unfreundlichkeiten. Die Sitzung krankte über weite Strecken ohnehin nicht an der Dauer von Reden, sondern daran, dass sie zur Affäre Haderthauer keine neue Erkenntnis brachte. Alles wurde in den Wochen zuvor schon ausgiebig verbreitet. Der Tag fiel damit in die Kategorie: Es ist zwar schon alles von jedem gesagt, aber noch nicht überall. Ungeachtet dessen lässt sich über Verteilung von Redezeiten sachlich diskutieren. Es wäre ein interessanter Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Vergleicht man allein die Redezeiten der Fraktionen oder auch der einzelnen Abgeordneten, herrscht tatsächlich ein Ungleichgewicht. Die CSU entscheidet allerdings am Ende ohnehin immer, wo es langgeht. Ihr bleibt damit stets das letzte Wort.
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