Mittelbayerische Zeitung: Ein neuer Tiefpunkt
An den Misshandlungen im Asylheim von Burbach tragen nicht nur die Täter auf dem Bild die Schuld. Leitartikel von Pascal Durain
Regensburg (ots)
Ein Sicherheitsmann stellt einem Hilfesuchenden, einem 20-jährigen Algerier, den Fuß in den Nacken und grinst in die Kamera, ein anderer Mann in Uniform drückt das Opfer, dessen Hände bereits auf dem Rücken gefesselt sind, zu Boden und posiert mit. Ein Dritter drückt auf den Auslöser. Ein Bild, das an Guantanamo oder Abu Ghuraib erinnert. Diese Aufnahme geht durch alle Medien. Es ist ein Bild, dass Terrorbanden und Hasspredigern in die Hände spielt. Das Erschreckende an diesem Bild ist aber nicht nur, dass dem Täter jede Achtung vor der Menschenwürde fehlt, sondern dass erneut bewiesen ist, wie sehr die Bundesrepublik und ihre Entscheider mit dem Flüchtlingszustrom überfordert sind. Und so verfestigt sich immer mehr ein Eindruck: Umso mehr Hilfe- und Schutzsuchende nach Deutschland drängen, umso rechtsfreier wird der Raum, in den wir Flüchtlinge zwingen zu leben, umso mehr geben wir unsere so gern beschworenen Werte auf. Der Sicherheitsmann hat einen Menschen körperlich gequält, die Verwaltungsapparate tun es auf eine andere Art. Dass sie es zugelassen haben, ist unentschuldbar. Die Täter auf dem Bild sind eben nur die, die man auch sieht. Die Schuld tragen sie nicht allein. Die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften flohen einst vor Hunger, Verfolgung, Krieg, Leid, aus der alltaggewordenen Hölle, viele riskierten immer wieder ihr Leben, um dann teils für Jahre eingepfercht in einem Lager irgendwo in Deutschland zu leben - immer in der ständigen Angst, bald eine Fahrkarte in die Hand gedrückt zu bekommen. Das schürt Wut, und aus der wird schnell Hass, die auf Abwege führt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Die Aufnahme aus der Flüchtlingsunterkunft in Burbach offenbart: Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und seine Aufgaben an private Unternehmen delegieren. So wird die Not von Tausenden zum Geschäftsmodell. Das heißt nicht, dass alle Sicherheitsdienste in diesem Land schlecht sind, das Männer in Uniform auch Sadisten sind. Umgekehrt muss man sich aber nicht wundern, wenn vorbestraften Gewalttäter ohne jegliche Qualifikation Macht und Mittel gegeben werden, um über 700 Menschen zu wachen. Die Hemmungen fallen, wenn Menschen offenbar das Gefühl haben, tun und lassen zu können, was sie wollen - ohne irgendeine Konsequenz fürchten zu müssen. Noch in einer Ausschreibung vor wenigen Wochen suchte die nun in die Schlagzeilen geratene Nürnberger Firma SKI noch einen Wachmann für jene Unterkunft, der weder einen Schulabschluss noch über Berufserfahrung verfügt. Nach dem all das bekannt ist, ist die öffentliche Empörung groß - aber die Quälereien aus Burbach wären folgenlos geblieben, wenn ein Video nicht einem Journalisten zugespielt worden wäre. Die Flüchtlingsdebatte wird scheinheilig geführt: Versprechungen und Solidaritätsbekundungen schlagen nach wie vor hoch - geändert hat sich kaum etwas. Das Asylaufnahmegesetz ist dasselbe, die Anträge werden nicht schneller bearbeitet, die Beratung wird Sozialverbänden überlassen, die Kommunen müssen mit dem gewohnt knappen Budget auskommen. Stattdessen werden Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt, um schneller abschieben zu können und weiter eine Kultur der Abschottung gepflegt. Doch nun bleibt zu hoffen, dass es nach dem vorläufigen Tiefpunkt nur noch aufwärts gehen kann. Das kann Bundesinnenminister de Maizière gleich heute bei seiner Tour durch Asylunterkünfte beweisen.
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