Mittelbayerische Zeitung: Kein Weltuntergang
Die Premiere für Rot-Rot-Grün könnte die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Für Opfer der SED-Diktatur dürfte die Wahl eines Linken zum Thüringer Regierungschef unzumutbar sein. Der Untergang des Abendlandes wäre dies jedoch nicht. Der Freistaat Thüringen sieht sich selbst als das "grüne Herz" Deutschlands. Politisch gesehen jedoch schickt sich das Land zwischen Werra und Saale an, ein Tabu zu brechen. Es könnte rot-rot-grün werden. Alles deutet daraufhin, dass der neu gewählte Erfurter Landtag den Roten Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählt. Für die Opfer der SED-Diktatur in Thüringen und anderswo dürfte die Wahl des Linken-Politikers unzumutbar sein. 25 Jahre nachdem die DDR-Staatspartei von mutigen Bürgern auf den Straßen davon gejagt wurde, feiert die SED-Nachfolgerin die Rückkehr in die erste Reihe der Macht. Freilich wäre Ramelows Wahl, die wegen der hauchdünnen Mehrheit noch gar nicht in trockenen Tüchern ist, nicht das Ende der Demokratie. Der Untergang des christlichen Abendlandes wäre ebenfalls nicht zu befürchten. Schon deshalb nicht, weil es sich bei dem geschmeidigen Hessen Ramelow um einen praktizierenden evangelischen Christen handelt. Der einstige Gewerkschaftsfunktionär aus dem Westen, der 1990 in den Osten ging, taugt nicht als Adresse für Protest gegen das SED-Regime. Dass er es mit ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes in seiner Fraktion nicht so genau nimmt, ist schon eher kritikwürdig. Für die Links-Partei, die sich bundespolitisch 25 Jahre lang als Fundamental-Opposition gerierte, wäre der Chefposten in Thüringen zweifellos eine enorme Aufwertung. Nach den Gastspielen als Juniorpartner in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zurzeit wieder in Brandenburg bekäme die Linke endlich einmal selbst das Zepter in die Hand. Das könnte wiederum auf die Bundesebene 2017 ausstrahlen., was allerdings von SPD wie Grünen heftig abgestritten wird. Dennoch: Will SPD-Chef Sigmar Gabriel wirklich Kanzler werden, dann wäre er nach Lage der Dinge auch auf die ungeliebten Linken angewiesen. Die jetzige Empörung bei der Union ist verständlich, weil sich für die SPD auch auf Bundesebene eine neue Machtoption eröffnete, jenseits der Großen Koalition und immer wieder nur als der kleine Partner von Angela Merkel als der großen Chefin. Die Rolle des kleinen Beifahrers im Unions-Wagen ist den Sozialdemokraten bislang fast immer schlecht bekommen. In Thüringen wie in Berlin. Es ist nun auch völlig offen, ob die ohnehin arg gerupfte Thüringen-SPD als kleiner Linken-Partner nicht weiter an Boden verliert. Das gilt genau so für die Grünen, die einst aus oppositionellen Bürgerrechtsgruppen in der DDR entstanden sind. Erst Recht würde dies auf Bundesebene gelten, sollte sich Gabriel 2017 wirklich auf eine Koalition mit den SED-Nachfolgern einlassen. Wofür zurzeit freilich nur wenig spricht. Zu groß sind die politischen Gräben zwischen Roten und Tiefroten. Und sollte Gabriel dies wirklich vorhaben, käme es vermutlich zu einem harten Lagerwahlkampf. Die Union würde genüsslich in diese Flanke stoßen. Dass die CDU im Osten einst ohne viel Federlesens zwei mit der SED verbundene Blockparteien aufnahm, ist längst vergessen. Gleichwohl muss man anerkennen, dass sich die Linke auf dem Boden der Verfassung bewegt, von linkssektiererischen Kreisen einmal abgesehen. In der Kommunalpolitik spielen Linke eine pragmatische, an Sachfragen orientierte Rolle. Nach der zuletzt zerrütteten schwarz-roten Koalition in Thüringen hat Ramelow einen politischen Neunanfang versprochen. Man wird ihn und seine rot-rot-grüne Regierung, wenn sie denn zustande kommt, an ihren Taten messen müssen - nicht an ihren vollmundigen Versprechen.
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