Mittelbayerische Zeitung: Schwierige Aufklärung
Kommentar zur Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses
Regensburg (ots)
Die Aufregung war groß, als die ersten Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snwoden vor über einem Jahr bekannt wurden. Besonders in Deutschland, wo der US-Geheimdienst ebenfalls ungeniert in E-Mails, SMS und sozialen Netzwerken lauschte und mitlas. Unter großem politischen Getöse würde im Frühjahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet. Streit gab es bereits damals um den genauen Gegenstand des Ausschusses. Während die Opposition genau die Verstrickung von deutschen Behörden durchleuchten wollte, blockte die Koalition ab. Inzwischen ist die Arbeit des Ausschusses, die vor allem im Befragen deutscher Zeugen und im aufwändigen Aktenstudium besteht, jedoch weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Das hat einmal damit zu tun, dass die wirklichen Verantwortlichen für die weltweite Ausspäherei nicht vor dem Berliner Ausschuss erscheinen werden. Außerdem fällt es auch deutschen Geheimdiensten ungeheuer schwer, Licht in das Gestrüpp von Zusammenarbeit und gegenseitiger Abhängigkeit der Dienste zu bringen.
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