Mittelbayerische Zeitung: Der NATO-Kompromiss
Regensburg (ots)
Von Thomas Spang
Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis steht. Sie ist ein Kompromiss, der Entschlossenheit demonstriert ohne Russland unnötig zu provozieren. Dass Deutschland, die Niederlande und Norwegen bis zur vollen Einsatzfähigkeit der schnellen Nato-Eingreiftruppe schon ab kommenden Jahr Notfallkontingente stellen wollen, unterstreicht den Willen des Bündnisses. Und liefert den Partnern im Baltikum und Osten Europas eine unmittelbare Rückversicherung. Gleichzeitig kann der in Brüssel abgesegnete Plan, nicht die praktischen Probleme kaschieren, die die 28 Mitgliedsstaaten bis zum Frühjahr lösen müssen. Neben der Truppengröße geht es dabei vor allem um die Frage, wer für die Kosten aufkommt. Denn so viel scheint sicher: Mit der schnellen Eingreiftruppe kommt die Nato kaum günstiger davon als mit der Stationierung von Verbänden. Während die europäischen Partner in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsbudgets kontinuierlich zurückgefahren haben, wuchs der Anteil der USA an den Lasten. Die Amerikaner schultern heute ungefähr 75 Prozent aller Verteidigungskosten des Bündnisses. Darüber hinaus bleibt die Supermacht im Mittleren Osten und in Asien stark gefordert. Damit werden die Europäer nicht daran vorbeikommen, künftig wieder mehr für die Verteidigung auszugeben. Die Muskelspiele Wladimir Putins in der Ukraine sind ein Weckruf, der zum Handeln zwingt. Und die "Speerspitze" ist das erste Projekt an dem sich die Kapazität der Nato beweisen muss. Das erklärt auch das Tempo mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vorprescht. Angesichts der logistischen Probleme einer aus rotierenden Verbänden zusammengesetzten Eingreiftruppe wäre eine dauerhafte Stationierung in Ost-Europa sicher die einfachere Lösung gewesen. Politisch aber verbot sie sich. Das Bündnis tut gut daran, am Geist der Nato-Russland-Grundsatzvereinbarung von 1997 festzuhalten und Moskau keinen Vorwand für schlechtes Benehmen zu liefern. Zumal Russland nicht die einzige Herausforderung ist. Auch an der Südgrenze der Nato rumort es. Die Türkei führte sich dort mit ihrer Haltung beim Kampf gegen die Extremisten des sogenannten "Islamischen Staats" zuletzt wenig partnerschaftlich auf. Dass sich Washington und Ankara nun annähern, lässt hoffen, dass sich die Nato auch hier in naher Zukunft an einem Strang ziehen wird. Ein mehr als überfälliger Schritt angesichts der drängenden Probleme. Die Türkei droht von Flüchtlingen aus dem Nachbarland überrannt zu werden. Die USA wiederum sehen ihre Sicherheits-Interessen durch eine Festigung der Macht der IS-Extremisten gefährdet. Die bisherige Strategie, die Kämpfer der IS mit gezielten Schlägen aus der Luft zu stoppen, zeitigt nur mäßige Erfolge. Die Annäherung zwischen den Nato-Partnern bei einer gemeinsamen Syrien-Strategie könnte einen Teil dieses Problems lösen. Die türkischen Streitkräfte sind in das Bündnis integriert und böten sich als natürliche Verbündete an. Anders als die Herrscher in Saudi-Arabien und einiger Golfstaaten, die routiniert mit zwei Zungen sprechen, mag Erdogan ein schwieriger, aber kein falscher Verbündeter zu sein. Von den Herausforderungen an der Südgrenze über die Abwehrbereitschaft im Osten bleibt die gemeinschaftlich demonstrierte Entschlossenheit des Bündnisses die beste Sicherheitsgarantie. Die Nato muss in beiden Fällen beweisen, dass sie 65 Jahre nach ihrer Gründung auch den neuen Aufgaben in einer veränderten Welt gewachsen ist.
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